Frage an Georg Schirmbeck von Renate V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
Mitte Dezember werden Sie im Haushaltsausschuss über die Bewilligung einer Hermesbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien ( Angra 3) debattieren.
Es handelt sich um einen in den 70er Jahren entwickelten Reaktortyp, der baugleich ist mit dem bayrischen AKW in Grafenrheinfeld. Letzterer geht laut Beschluss der Bundesregierung 2014 vom Netz, weil er technisch veraltet ist und den heutigen Sicherheitsansprüchen nicht mehr genügt.
1. Frage:
Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Bundesregierung den Bau eines deutschen Maßstäben nicht mehr genügenden AKWs im Ausland ermöglicht?
Ist es in Ordnung, da mit zweierlei Maß zu messen?
Die zentrale Atomaufsichtsbehörde CNEN in Brasilien weist erhebliche Mängel auf. Sie fungiert gleichzeitig als AKW-Betreiber, Brennstoff-Lieferant und Kontrollinstanz. Dem bereits seit 2001 arbeitende AKW Angra 2 wurde 2008 die Betriebsgenehmigung wegen Mängel entzogen, läuft aber auch ohne Genehmigung weiter. Die damals erhobenen Auflagen werden ignoriert.
2. Frage:
Ist es wahrscheinlich, dass die oben beschriebenen strukturellen Probleme in den nächsten Wochen grundsätzlich gelöst werden?
Wenn nicht: würden Sie dennoch durch die Befürwortung der Bürgschaft den AKW-Bau ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
R. Heise
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