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Georg Schirmbeck
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Frage von Norbert W. •

Frage an Georg Schirmbeck von Norbert W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schirmbeck,

vielen Dank für die Informationsunterlagen.
Leider werden hierdurch meine Fragen nicht vollständig bzw. gar nicht beantwortet. Außerdem hatte ich dieses Forum gewählt, um Ihre Antwort auch anderen Interessenten zugänglich zu machen.
Deshalb stelle ich meine Fragen mit der Bitte um eine Antwort möglichst bis zum Wahltage noch einmal.

Warum unterstützt/betreibt eine christlich soziale Partei die Erhöhung der Umsatzsteuer obwohl an der Entlastung viele Familien nicht teilnehmen können ( Beamte, Landwirte, Selbständige, Soldaten usw.) ?
Gerade bei mehreren Kindern stellen die Kosten für die mit der höheren Umsatzsteuer belasteten Produkte einen wesentlichen Bestandteil der monatlichen Ausgaben dar.
Ihre Partei plant die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Welche dieser Vergünstigungen werden durch die Finanzrichter durch Klagen der Besserverdienern diesen wieder zur Verfügung gestellt?
In den letzten Tagen wurden in den Medien immer wieder auf die geplante Anhebung der Grundfreibeträge (8000,- Euro pro Familienmitglied) verbreitet. Trifft es zu, dass in diesem Zusammenhang das Kindergeld gestrichen bzw. gekürzt werden soll?
Warum unterstützen Sie als Abgeordneter des ländlichen Raumes die Abschaffung der Pendlerpauschale?

Für eine hier veröffentlichte Anwort wäre ich dankbar. Meine Anschrift müßte Ihnen noch vorliegen.

Gruß
Norbert Wiewel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wiewel,

alle Bevölkerungsgruppen profitieren davon, wenn die Lohnzusatzkosten sinken und wir wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen.

In den letzten 7 Jahren haben wir im Jahresdurchschnitt über 3 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

Dadurch sind alle Sozialkassen ihrem Bestand gefährdet. Die Rentenkasse ist schon pleite. Deshalb muss dringend positive Bewegung auf den Arbeitsmarkt. Ich würde gerne auf eine Mehrwertsteuererhöhung verzichten, wenn es eine realistische Alternative gibt.

Familien mit zwei Kindern zahlen nach unserem Regierungsprogramm zukünftig bis 38.200 Euro überhaupt keine Steuern. Das Kindergeld bleibt wie es ist.

Für Kinder, die ab 01.01.2007 geboren werden, gibt es einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung. Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert.

Auch zukünftig gibt es eine Pendlerpauschale von 23 Cent bis 50 Kilometer Entfernung.

Unser Gesamtprogramm ist gerade auch für die Menschen im ländlichen Raum sehr ausgewogen. Aber: Ohne Arbeit ist keinem geholfen. Darum kämpfe ich weiter für mehr Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Georg Schirmbeck