Frage an Georg Schirmbeck von Manfried H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
zur Verkehrspolitik hätte ich folgende Frage. Wann hört, auch in anderen Feldern, der Privatisierungswahn auf. Was ist eigentlich besser geworden durch Privatisierung der Bahn, der Post ect.? Im Regionalverkehr blickt kein normaler Bürger mehr durch die Vielzahl der Unternehmen durch. Früher hatte die Bahn einen Vorstand. Heute haben viele Bahnen einen eigenen Vorstand, der gern überbezahlt werden möchte. Dafür werden dann die, die die Arbeit leisten wesentlicht schlechter bezahlt als bei der DB. Arbeit soll sich wieder lohnen, so hören wir. Leider lohnt sich die gen. Arbeit nur noch bedingt für die Arbeitnehmer.
Zur Post: Früher kam die DP brachte Briefe und Pakete. Heute kommen unter Umständen bis zu 5 Lkw pro Tag von verschiedenen Transporteuren und verpesten die Luft. Billiger ist leider keiner geworden.
Eine Frage zur Wahl? Welche Möglichkeiten bei der Wahl haben wir Wähler eigentlich einen uns unliebsamen Kandidaten, der auf einer Parteiliste steht, abzuwählen?
Wenn nur ca 60 -70 % der Wähler zur Wahl gehen, sitzen dann 30 - 40 % der Abgeordneten ohne Mandat im Bundestag? Gewählt wurden sie ja nicht. Warum hat man die im Grundgesetz vorgesehene direkte und unmittelbare Wahl abgeändert?
Wir Bürger warten auf Maßnahmen, die unsere Sicherheit wieder gewährleisten. Unterstützen sie unsere Polizisten und lassen sie diese nicht in Stich, wie man leider beobachten muss.
Letzte Frage: Wann werden die Parteien endlich wieder Politik für die Bürger und nicht nur für Lobbyisten und Intressenvertreter machen? Wem dient eigentlich die Freigabe der Füllmengen bei Verpackungen? Dem Verbraucher sicherlich nicht. Warum kann ein Pfund nicht ein Pfund bleiben? Muss man uns ständig über den Tisch ziehen?
Mit freundlichen Grüssen
Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
herzlichen Dank für Ihre Mail.
Ich bin kein Privatisierungsideologe. Trotzdem darf man feststellen, dass die Privatisierung bspw. im Post- und Fernmeldebereich erhebliche Vorteile für die Menschen gebracht hat. In der Telekommunikation haben wir sogar Quantensprünge erlebt. Das es bei einer Privatisierung von deutschlandweit tätigen Firmen auch Schattenseiten gibt, möchte ich dabei nicht verschweigen.
Der Regionalverkehr im Bahnbereich mag an der einen oder anderen Stelle für den Aussenstehenden Unübersichtlichkeit hervorrufen. Nichtsdestoweniger hat der Wettbewerb verschiedener Bahnunternehmen auch Bewegung in diesen Wirtschaftsbereich gebracht, der für die Bürger heute schon positiv ist und sich zukünftig noch weiter positiv zeigen wird.
Nach dem Bundeswahlgesetz gibt es und gab es noch nie die Möglichkeit, Kandidaten von der Parteiliste quasi abzuwählen. Dies sehen einige Kommunalwahlgesetze einiger Länder vor. Auf Bundesebene habe ich darüber auch noch keine Diskussion gehört.
Ich persönlich habe unsere Polizei sicherlich noch nie im Stich gelassen. Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen 6 Jahren die Polizeikräfte überall verstärkt. Wirkliche Sicherheit erreichen wir aber nicht durch mehr Polizisten, sondern durch eine bessere Erziehung. Der Werteverfall ist das eigentliche Problem unserer Gesellschaft.
Ich bin regelmäßig in sehr engem und konkreten Kontakt mit den Bürgern und kümmere mich um alle kleineren und größeren Anliegen, die an mich herangetragen werden.
Die Füllmenge muss auf den Verpackungen klar angegeben werden, so dass der mündige Bürger weiß, was er kauft. Wir brauchen mitdenkende Bürger. Für den mitdenkenden Bürger ist dann ein Pfund auch ein Pfund.
Herzliche Grüße
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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