Frage an Georg Schirmbeck von Dr. Alexander P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schirmbeck,
eine Frage hätte ich doch noch und zwar habe ich gerade einen Artikel auf Spiegel-Online über die "Steueroase Deutschland" gelesen. Dort wird behauptet,
"Finanzminister Steinbrück kämpft wegen der Krise mit wachsenden Staatsdefiziten. Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig."
Das Problem, diese Schlupflöcher zu schließen, läge allerdings zumindest teilweise darin, dass die internationale Kooperation innerhalb der EU nicht gegeben sei.
Wie sehen Sie dieses Problem? Und welche Maßnahmen würden Sie für angemessen halten? Zu guter Letzt würde mich auch interessieren, ob und was Sie zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung unternehmen würden?
Mit herzlichem Dank im Voraus,
Ihr Alexander Piecha
Sehr geehrter Herr Dr. Piecha,
in der Großen Koalition gibt es große Übereinstimmung bzgl. des Schließens von Steuerschlupflöchern. In der Zwischenzeit haben die in diesem Zusammenhang besonders zu beobachtenden Staaten sich auch bewegt. Es gibt sicherlich noch nicht die internationalen Abkommen im Detail, die wir benötigen. Die Aktivitäten laufen aber in die richtige Richtung.
Bei international tätigen Konzernen ist es aber in der Tat schwierig, die nationalen Abgrenzungen hinzubekommen. Sie sind in vielen Fällen in der Lage, Kosten und Erträge in einem gewissen Umfang von einem Land in ein anderes zu transferieren. Dies wird man in Perfektion auch nur begrenzt abstellen können. Deutschland hat als Exportweltmeister vergleichsweise viel Interesse, internationale Handelsbarrieren niedrig zu halten.
In der Europäischen Union muss es uns zukünftig aber gelingen, zu einer Harmonisierung des Steuerrechts zu kommen. Viele sachlich unangebrachte Transaktionen werden damit unterbunden.
Über die Vereinfachung der Steuergesetzgebung ist in der Vergangenheit viel geredet worden. Manche Bürokratisierung entsteht dadurch, dass viele Bürger und die Politik erwarten, dass wir im Detail eine gerechte Steuergesetzgebung haben. Dies führt dazu, dass wir viele Einzelfallentscheidungen haben, die das Steuersystem insgesamt unübersichtlich machen. Zum Schluss bekommt der einen Steuervorteil, der clever und besonders sachkundig in der Steuergesetzgebung ist und nicht der, dem eigentlich ein steuerlicher Vorteil zustehen sollte.
Ich bin deshalb für insgesamt niedrige Steuersätze mit wenig Ausnahmetatbestände.
In der Praxis und in der veröffentlichten Meinung kämpfen aber alle, die einen Einzeltatbestand zum Vorteil haben für diesen Vorteil und sehen nicht das gemeinsame Ganze. Nichtsdestoweniger muss diese Diskussion geführt werden und die Steuergesetzgebung in diese Richtung verändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB
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