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Georg Schirmbeck
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Frage von Norbert W. •

Frage an Georg Schirmbeck von Norbert W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schirmbeck!

Als Beamter ( Arbeitnehmer) des mittleren Dienstes im Land NRW, Wohnsitz in NS, Alleinverdiener, 4 Kinder habe ich vorab folgende Anmerkungen. Im letzten Jahr bekam ich die Wohltaten des öffentlichen Dienstes durch Mehrarbeit, Steichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes zu spüren ( für den sichern Arbeitsplatz vielleicht noch zu akzeptieren). Aber auch die Schulbuchabgabe und andere Mehrbelastungen gerade im Hinblick auf mehrköpfige Familien (Heizöl, Benzin, Strom) schmälern das Einkommen. Wie kann eine christlich soziale Partei eine Erhöhung der USt betreiben, obwohl nicht alle Arbeitnehmer entlastet werden, und die Familien selbstverständlich nicht nur Produkte benötigen, die einem ermäßigten Steuersatz unterliegen ( z.B Kleidung, Schuhe, Strom usw.)
Die gleichzeitige Behauptung, der Konsum wird angeregt, kann nicht aufrecht erhalten werden, da
für den Konsum keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Ebenfalls ist eine Steichung der Pendlerpauschale für einen Abgeordneten aus einem ländlichen Wahlkreis sicherlich nicht zu vertreten. Gerade im länderübergreifenden Nahverkehr ist die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln kaum möglich. Als zusätzliche Frage: Wie viele der angekündigten Streichungen bei den Steuervergünstigungen werden wohl von den Finanzrichtern den Besserverdienern wieder zur Verfügung gestellt?
Es gäbe sicherlich noch eine Menge Dinge aufzuzählen, die aber diesen Rahmen sprengen würden.

Über eine Antwort bis zur Wahl würde ich mich, und sicherlich alle Nutzer dieses Forums, freuen.

Gruß

Norbert Wiewel

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wiewel,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Fragen. Bevor ich Ihnen antworte, möchte ich Sie bitten, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen.

Besten Dank dafür im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Georg Schirmbeck, MdB