Georg Kippels

(...) Bereits im April gab es einen Vorstoß aus dem Bundesrat zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen und auch das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil, plant zurzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. (...)

(...) Wir sind überzeugt, dass wir durch die Stärkung einer selbstbestimmten Entscheidung das Vertrauen und die Akzeptanz in das „System Organspende“ stärken werden. Die Organspende ist ein Akt gelebter Solidarität. (...)

(...) Denn ihr Ziel ist es, ein umfassendes und qualitätsgesichertes Aufklärungs- und Informationsangebot zu entwickeln, um das Präventionspotential bei Diabetes auszuschöpfen. Die Aufklärungs- und Kommunikationsstrategie für Diabetes berücksichtigt alle drei Aspekte des im Präventionsgesetz und in den nationalen Gesundheitszielen verankerten Zielen zu Diabetes. (...)

(...) Als Entwicklungspolitiker, der in den vergander in den vergangenen Jahren die Arbeitsrealitäten in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern kennengelernt habeh Ihnen versichern, dass unser Systemdass unser System es bezeichnen, menschenfreundlich ist. (...)

(...) Wie Sie allerdings zu der Annahme kommen, dass sowohl für mich persönlich, das Parlament oder die Bundesregierung die Organtransplantation als prioritäre Therapieempfehlung anzusetzen ist, erschließt sich mir nicht. Es gilt immerhin die unumstößliche Therapiefreiheit der Ärzteschaft. (...)

(...) Dies würde bei eine Regelung, bei der die Entscheidung klar ermittelt werden kann, weitestgehend entbehrlich. Die Belastung durch die Widerspruchslösung besteht deshalb in erster Linie darin, sich mit dem Thema einmal auseinandersetzen zu müssen. Ob dies als zumutbar eingestuft werden kann, wird die Güterabwägung zwischen den kollidierenden Grundrechtsnormen ergeben. (...)