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Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD
© David Breun
Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD
Für mich und die CDU war, ist und bleibt klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird
Interessensvertretung ist ein legitimes Anliegen im deutschen politischen System und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen
Um eine glaubhafte Truppenstärke unserer Bundeswehr zu erreichen, setzen wir als Unionsfraktion auf eine aufwachsende Wehrpflicht
Im Rahmen des Wahlkampfes diskutiere auch ich häufiger mit dem Kandidaten der AfD, wenn dieser seitens der Veranstalter eingeladen worden ist.
Die Einführung einer pauschalen Beihilfe könnte als Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung interpretiert werden, die wir entschieden ablehnen