Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Sie haben noch nicht geantwortet auf diese Frage? Vielen Dank. Siehe https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-check/
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD. Selbstverständlich muss die AfD als Partei bezüglich Ihrer Ausrichtung weiterhin kritisch beobachtet werden, um dann bei eindeutiger Beweislage ggf. entsprechend handeln zu können.
Bis dahin gilt für uns als Unionsfraktion: Allein durch das Verbot einer Partei können bestimmte Haltungen nicht unterbunden werden. Wählerinnen und Wähler müssen vielmehr inhaltlich durch gute Politik und damit einhergehend, die Bewältigung aktueller politischer und gesellschaftlicher Probleme überzeugt werden. Nur so können wir diese wieder für die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
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