Frage an Georg Heitlinger von Werner M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Heitlinger.
Wichtig ist für mich, dass in den Parlamenten Menschen sitzen, die mit Augenmaß und Vernunft begabt sind und die ihren Verstand konstruktiv einsetzen.
Der eigentlich nicht vorhanden sein dürfende "Fraktions-Zwang" steht dem entgegen.
Wie gedenken Sie, sich bei namentlichen Abstimmungen zu verhalten?
Wie Sie abgestimmt haben, kann unter anderem hier bei Abgeordnetenwatch.de eingesehen werden. Der Bundestagsabgeordnete für Lauffen am Neckar hat in allen Abstimmungen, die ich gecheckt habe, für die Regierung gestimmt. Da kann man ja gleich Bots ins Parlament setzen.
Weitere Fragen an Georg Heitlinger
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Für ein Parteiverbot bestehen in Deutschland hohe Hürden. Ob ein Verbot der AfD rechtlich durchsetzbar wäre, ist Sache der Prüfung durch in diesem Bereich fachlich besser qualifizierte Stellen.
Die tatsächliche Abwägung in der allgemeinen Regionalplanung und der Bauleitplanung bleibt davon erstmal unberührt. Die konkrete Abwägung im Genehmigungsverfahren erfolgt also nach wie vor anhand des Einzelfalls.
(...) Allerdings müßte eine Lösung ohne Listenplätze der Parteien gefunden werden. Das ist nämlich der Vorteil beim bisherigen Wahlsystem: Dadurch, dass es keine Listenplätze gibt, hat der Wähler im Endeffekt ein größeres Mitbestimmungsrecht, da ja das prozentuale Wahlergebnis jedes einzelnen Kandidaten darüber entscheidet, ob er in das Parlament kommt oder nicht. (...)