Frage an Georg Barfuß von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrte Damen und Herren,lieber Herr Gerd Hernacz
von 1986 bis 2004 war ich Bürgermeister meiner Heimatstadt Lauingen (siehe www.lauingen.de) und kenne "Bürgerproteste", die so heißen, weil die Bewohner Unangenehmes von sich fern halten wollten und durch eine "Bürgerbewegung" bekämpften. Egal ob es um den Bau einer Bundesstraße ging oder um die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage, ob ein Fahrradweg gebaut oder ein Zwischenlager einer Atomanlage erweitert werden sollte: "Die Bürger" fanden immer Gründe, dagegen zu sein. Ich habe mich allen diesen Einwänden widersetzt und stets das Allgemeinwohl über den privaten Egoismus gesetzt.
Wenn ich deshalb in Ihrem Falle gegen das "Bombodrom" bin, dann nicht, weil ich Ihnen vor der Wahl nach dem Munde reden möchte, sondern weil diese Maßnahme überhaupt nicht nach Mitteleuropa passt. Es gibt sicher genügend menschenleere Gegenden auf der Welt (Taiga, Wüste etc.) , wo die Piloten ihre notwendigen Übungen machen müssen; aber bitte nicht in einem bewohnten Gebiet.
Sie müssen daher den Protest friedlich aufrecht erhalten und geduldig auf den Un-Sinn eines "Bombodroms" in besiedeltem Gebiet verweisen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Kraft und Ausdauer, Mut und Klugheit und verbleibe mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Georg Barfuß, Ex-Bürgermeister der Stadt Lauingen (Donau) in Bayern
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