Frage an Garrelt Duin von Gerd-Paul I. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Iderhoff,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. März 2009. Sie fordern einen niedrigeren Steuersatz für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff und begründen dies mit der Schlechterstellung der deutschen Landwirtschaft im Wettbewerb. Sie haben recht: Die Belastung auf den Dieselkraftstoff ist im Vergleich in Deutschland hoch. Allein aus dieser Tatsache einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft abzuleiten, wird aber der Situation der Landwirtschaft nicht gerecht. Die Wettbewerbsbedingungen werden von vielen Faktoren bestimmt. Und etliche dieser Faktoren sind für die deutsche Landwirtschaft günstig. Leider gibt es keine Studien, die vergleichbar alle Subventionen und Hilfen für die Landwirtschaft zusammenfassen und bewerten. Ein Gutachten des Ifo-Instituts vom November 2003 kommt z. B. in der Gesamtbetrachtung der Steuern auf alle Produktionsmittel zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit den Niederlanden und mit Österreich gleichauf im Mittelfeld liegt. Gerade in den letzten Tagen ist ein Vergleich der Produktionskosten in der Schweineproduktion veröffentlicht worden. In dieser Untersuchung wird festgestellt, das die „Kosten durch politische Maßnahmen“ (u. a. für Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz) bezogen auf die Produktion von Schweinefleisch in Deutschland deutlich geringer als in den Niederlanden und auch niedriger als in Dänemark oder Spanien sind; nur Frankreich und Polen liegen etwas unter dem deutschen Niveau. Die Produzenten in den Niederlanden und Dänemark sind aber die wichtigsten Konkurrenten für deutsches Schweinefleisch. Die Autoren der Studie erwarten für die Niederlande eine weitere Verschlechterung der Position im Wettrennen um die niedrigsten Kosten, weisen aber darauf hin, dass es andere Vorteile gibt, die dies kompensieren: Wissen, Leistungsfähigkeit, Professionalität. In diesen Studien wurden sonstige Faktoren, die für die Wettbewerbssituation von Bedeutung sind – z. B. die soziale Absicherung oder die Ertragssteuern – nicht berücksichtigt. Der Vergleich dieser Faktoren ist schwierig, da gerade in der sozialen Absicherung unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Finanzierungen und unterschiedlichen Leistungen verglichen werden müssen. Sicher ist aber, dass der Bund gerade in der Sozialversicherung die Landwirtschaft kräftig unterstützt. Wenn man also die Wettbewerbssituation vergleichen will, dann kommt man nur mit einem Blick auf die Marktanteile weiter. Im Situationsbericht 2009 schreibt der Deutsche Bauernverband über die Marktanteile innerhalb der EU: „Im Zehnjahresvergleich hat Deutschland seinen Marktanteil bei den meisten Produkten halten oder sogar ausbauen können.“ Zum Außenhandel schreibt der Deutsche Bauernverband für 2007 im Vergleich zu 2006: „Noch kräftiger legten 2007 die Agrarexporte zu. Sie stiegen nach vorläufigen Ergebnissen um gut 13 Prozent auf 46,0 Milliarden Euro“. Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung kann ich insgesamt kein Wettbewerbsproblem für die Deutsche Landwirtschaft erkennen. Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. Das halte ich für den richtigen Weg. Auch wenn der Dieselpreis zurzeit günstig ist: Energie wird auch in Zukunft ein gewichtiger Kostenfaktor bleiben. Dem können wir nur damit begegnen, Energie effizient einzusetzen. Gerade letzte Woche hat der Zentralverband des Gartenbaus darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten zur Energieeffizienz im Gartenbau nicht ausgereizt sind. Auch in der Landwirtschaft gibt es erhebliche Effizienzpotentiale.

Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa ist sinnvoll. Gleichwohl kann es im Interesse des Klimaschutzes nicht darum gehen, die Steuern in Deutschland zu senken. Vielmehr müssten auch die anderen Mitgliedstaaten fossiles Agrardiesel höher besteuern und die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien erhöhen. Dies ist auch der Weg, den die Kommission vorschlagen wird. Diese EU-weite Harmonisierung ist bisher gescheitert, sie steht aber weiterhin auf der Tagesordnung. Dennoch haben wir zugestimmt, den Ländern Entlastungsmaßnahmen zu ermöglichen. Hierzu soll in das Energiesteuergesetz eine Öffnungsklausel aufgenommen werden, wonach die Länder aus Landesmitteln den Selbstbehalt von bis zu 350 € vergüten können. Die Vorbereitungen dazu laufen, dieser Öffnung muss aber die EU-Kommission zustimmen. Die Zustimmung der Kommission ist allerdings fraglich, da der Zuschuss als verbotene selektive Betriebshilfe gewertet werden kann. Ebenfalls fraglich scheint die Zustimmung der Länder zu dieser Öffnung.

Mit freundlichen Grüßen

Garrelt Duin, MdB