Frage an Garrelt Duin von Ralf J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin,
am 25.April soll dem Deutschen Bundestag eine Gesetzesvorlage zum Rederecht der Abgeordnetern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Diese sieht eine Beschneidung des Bundestagspräsidenten vor, wenn es um sogenannte "Abweichler" in der Fraktionsdisziplin geht, die abweichend von Abstimmungen mit den Fraktionsspitzen ein Rederecht erhalten sollen, bzw, erteilt bekommen.
Meine Frage dazu an Sie ist:
Wie stehen SIE zu diesem Vorschlag, und wie werden SIE abstimmen ?
Gruß aus Aurich
Ralf Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich persönlich halte nichts von den Vorschlägen, und ich bin mir auch sicher, dass es zu einem "Maulkorb" für Abgeordnete, wie es in den letzten Tagen in den Medien geschildert wurde, auch nicht kommen wird.
Wie in den letzten Tagen hören und lesen konnten, werden wir nun in den Fraktionen Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich beraten. Die Spitzen der Fraktionen werden dann einen Konsens suchen.
Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. Unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb derselben Fraktion, haben ihren Platz im Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB
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