Frage an Garrelt Duin von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Her Duin,
ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage bezüglich des Glückspiels.
Sie führen als Begründung an, dass die Deutschen vor einer Spielsucht geschützt werden sollen. Das halte ich für eine Schutzbehauptung.
Jährlich sterben zahlreich Menschen an den Konsum von Kokain und Heroin. Zusätzlich werden immer mehr Menschen abhängig von Haschisch und Marihuana. Dennoch hat Ihre Partei (SPD) mit den Grünen und Linken ein Gesetz in NRW ermöglicht, dass es jedem ermöglicht mehr Drogen bei sich zu führen. http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/nrw-erlaubt-jetzt-mehr-drogen-1.673093
- Muss ich nun davon ausgehen, dass die SPD das Problem mit dem Umgang von Drogen verharmlost?
- Ist für die SPD eine Spielsucht gefährlicher als die Abhängigkeit von Drogen?
- Wie viele Menschen sind bisher an Spielsucht gestorben; und im Gegenzug im gleichen Zeitraum an Drogenkonsum?
- Warum war für die SPD die Erhöhung der Drogenfreimengen so wichtig?
- Welche Wählerklientel sollte bedient werden?
- Wie wurde die EU milde gestimmt, um dieses Glückspielmonopol in Deutschland aufrecht erhalten zu können?
- Warum wollen deutsche Politiker (das Volk wurde ja noch nicht gefragt) ein „vereintes Europa“, aber keinen freien Wettbewerb bezüglich des Glückspiels?
- Ist die Beschaffungskriminalität für Spielsucht höher als bei Drogenkonsumenten?
- Gibt es in den teilnehmenden Ländern der Euromillions eine höhere Suchtrate als beim Glücksspiel?
- Hat das deutsche Volk einen größeren Hang zur Spielsucht als andere EU Länder?
Wie bereits gesagt, ich halte Ihre „Ausrede“ für eine Schutzbehauptung. Dennoch möchte ich von Ihnen meine Fragen beantwortet haben, zumal ich wissen will, warum Drogen gut, aber Glückspiel böse sein sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Ich bin kein handelnder Akteur der Koalition in Nordrhein-Westfalen und war am Zustandekommen des Gesetzes dort nicht beteiligt. Innerhalb von Koalitionen gilt es, Kompromisse zu finden, damit alle an der Koalition beteiligten Partner sich in den Beschlüssen und Vorhaben wiederfinden. Dazu gehört, dass man an der einen oder anderen Stelle Abstriche macht. Das gehört zum Wesen des demokratischen Prozesses.
Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. An diesem Punkt gibt es allerdings eine Reihe von unterschiedlichen Positionen.
Nicht sinnvoll ist es in jedem Fall, unterschiedliche Suchtmittel wie Drogen, Glücksspiel oder Alkohol gegeneinander aufzurechnen. Selbstverständlich stirbt niemand unmittelbar an Spielsucht, aber der finanzielle Ruin ganzer Familien mit all seinen emotionalen, sozialen und sonstigen Folgen darf die Politik auch nicht kalt lassen.
Der Grat zwischen Freiheit und Bevormundung ist schmal, und ich persönlich erinnere innerhalb der Partei und auch öffentlich gern an Willy Brandts letzte Rede als SPD-Vorsitzender im Jahr 1987, in der er von den drei Grundwerten der Sozialdemokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, der Freiheit die größte Bedeutung einräumte. Aber ich bin genauso der Meinung, dass eine Art von unregulierter Freiheit, wie sie die FDP vertritt, schädlich ist für unser Land. Wir brauchen klare Regeln, und wir brauchen einen Schutz des Einzelnen vor Gefahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB
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