Frage an Garrelt Duin von Frank S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter HerrDuin,
ich hätte gerne einmal gewußt, wie es nach dem milliardenschweren Investitionspacket für die Banken und die Wirtschaftsunternehmen mit der deutschen Bevölkerung weitergehen soll, sollen da etwa wieder Steuererhöhungen für uns fällig werden? Wie sollen die Schulden jemals beglichen werden? Ich sehe das so, wenn erst einmal die Investitionen abgegrast sind werden die Rufe nach Neuen laut.
Sollte es mit der deutschen Wirtschaft wirklich so schlimm bestellt sein, so hilft meiner Meinung nach nur eine Entlastung der deutschen Bevölkerung, dass heißt Steuern runter sodas jeder mehr Geld in der Tasche hat, welches wiederum ein größeres Konsumverhalten nach sich zieht und die Wirtschaft belebt.
Wie kann es sein das ein "Topmanager", wie der Herr Ackermann von der Deutschen Bank in seinem Unternehmen nicht weiß, dass es einen Verlust von über 4 Millarden einfahrt.
Soll man solch einem Mann auch noch mit deutschem Geld unterstützen? Nein dieser muß seinen Posten räumen wie auch weitere, die jetzt nach dem Staat rufen.
Die Wirtschaftskrise haben doch solche herbeigerufen, mit ihren Rufen nach niedrig Löhnen und dumping Preisen. Heute reicht es doch nicht einmal wenn einer die Familie ernähren will, nein beide müssen Arbeiten, um gerademal über die Runden zukommen.
Vielleicht regen meine Überlegungen mal zum Nachdenken an!
Mit freundlichen Grüssen Frank Speich
Sehr geehrter Herr Speich,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Januar 2009 zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation.
Deutschland befindet sich - wie viele andere Länder auch - aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung um 2,25 Prozent. Dieser Rückgang gefährdet 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Mit insgesamt drei Maßnahmenpaketen steuern wir deshalb aktiv gegen die Krise an. Mit dem Schutzschirm für den Finanzmarkt ging es nicht darum Geschenke an die Banken zu verteilen, sondern um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein funktionierender Finanzmarkt ist wichtig für alle: für den Altersvorsorgebetreiber und Sparer genauso wie für den Handwerksmeister, der einen Kredit für Investitionen aufnehmen muss. Ein Zusammenbruch des Bankensektors hätte auch die Realwirtschaft - und damit das ganze Land- in eine sehr schwierige Lage gebracht. Die Hilfen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sind aber an ganz klare Bedingungen und Auflagen für die Banken und Manager geknüpft.
Außerdem haben wir von der SPD-Fraktion in der Koalition schärfere Regeln für Managergehälter und eine größere Haftung von Aufsichtsräten durchgesetzt. Denn ich halte es für wichtig und stimme Ihnen zu, dass sich Manager künftig nicht länger vorrangig an kurzfristige Renditeerwartungen orientieren dürfen. Die neuen Regeln sollen vielmehr eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung fördern, die auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sicheren Arbeitsplätzen berücksichtigt. Mir ist bewusst, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Wir wissen aber auch, dass wir im Aufschwung diese Schulden zurückzahlen müssen und wollen. Das ist die zweite Seite der Medaille von antizyklischer Finanzpolitik, die wir ebenfalls sehr ernst nehmen. Deshalb halte ich eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch weiterhin für notwendig. Denn das oberste Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt bestehen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Stellungnahme weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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