Frage an Garrelt Duin von Friedrich-Wilhelm B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin,
die Energieversorger fordern einen Ausbau des Stromnetzes in Freileitungsbauweise. Freileitungen zerstören großräumig unsere Landschaft, vernichten Immobilienwerte und gefährden die Gesundheit der Menschen.
Die Alternative Erdkabel würde für die geplanten 850 Km Netzausbau Mehrkosten von weniger als 1 Euro pro 4-Personen-Haushalt pro Jahr bedeuten.
Nun will die Bundesregierung mit dem neuen Energieleitungsausbaugesetz den Bau von Freileitungen erleichtern, Bürgerrechte beschneiden und den Einsatz von Erdkabeln in das Belieben der Energieversorger stellen, de facto also verhindern.
Wie stehen Sie zu dieser Thematik? Dürfen wir auf Ihre Unterstützung zur Durchsetzung von Erdkabeln hoffen?
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich-Wilhelm Bening
Sehr geehrter Herr Bening,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. November 2008 zum Thema Erdverkabelung.
Ich bin ein Verfechter der Erdverkabelung und es besteht meines Erachtens großer Handlungsbedarf, nicht nur im Hinblick auf die in Niedersachsen geplanten Vorhaben für Höchstspannungsleitungen. Deswegen werden auch vier Pilotprojekte im Gesetz verankert.
Als „Pilotprojekte“ sind die geplanten Stromtrassen von
1. Wahle (Niedersachsen) nach Mecklar (Hessen)
2. 2. Ganderkesee (Niedersachsen) nach St. Hülfe (Niedersachsen)
3. Diele (Niedersachsen) nach Niederrhein (NRW)
4. Altenfeld (Thüringen) nach Redwitz (Bayern)
vorgesehen.
Eine Verkabelung soll bei diesen Trassen dann möglich sein, wenn bestimmte Mindestabstände zu Wohnbebauung unterschritten werden. Bei allen „Pilotprojekten“ ist die Verkabelung jedoch nur auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten zulässig. Damit soll ein häufiger Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel vermieden werden.
Im Januar 2009 findet eine Veranstaltung der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion zum Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) statt. Dort wird auch das Thema „Erdverkabelung“ eine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
Weitere Fragen an Garrelt Duin
(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)
(...) Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. (...)
(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) Damit ist Ihre Frage nach Beihilfen für AIDA nicht abschließend beantwortet. Nach meiner Einschätzung ist die Entscheidung von AIDA unternehmerisch jedoch nicht zu beanstanden, so unbefriedigend sie sich für die Meyer-Werft und die gesamte Region Weser-Ems darstellt. (...)