Frage an Garrelt Duin von Albert O. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Wie stehen sie zu dem durchgeführten Milchlieferstopp und was ist Ihre Meinung wie es mit der Quote weiter gehen soll?
Des Weiteren möchte ich gerne wissen wie Sie zu den Thema Nullsaldierung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Ohling
Sehr geehrter Herr Ohling!
Eine Erhöhung der Auszahlungspreise für Milch halte ich angesichts der Erlössituation der Milch produzierenden Betrieben für mehr als gerechtfertigt. Daher hatte ich für die Forderungen der streikenden Milchbauern vollstes Verständnis.
In der gegenwärtigen Debatte sollte der BDM jedoch bedenken, dass
- wir in Europa Milch nicht mehr in einem abgeschotteten europäischen Markt produzieren,
- bereits heute knapp die Hälfte der in Deutschland produzierten Molkereiprodukte ins europäische Ausland exportiert werden; nach Angaben der Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) entsprechen die Ausfuhren Deutschlands an Milchprodukten 44 Prozent der nationalen Milchmenge, demgegenüber steht eine Milchmenge von rund 10 Millionen Tonnen, die importiert wird.
Dies zeigt eindeutig: Wir sind international eng verflochten und Veränderungen am Quotensystem, wie vom BDM für Deutschland gefordert, werden den internationalen Milchmarkt nicht tangieren. Der BDM will durch seine Forderungen erreichen, dass wir in Deutschland ein Preis stützendes Mengenregulierungssystem aufbauen. Die EU will mit dem Ausstieg aus dem Milchquotensystem genau dieses Mengenregulierungssystem abschaffen.
Agrarpolitik wird in Brüssel gemacht. Änderungen am bisherigen Milchquotensystem sind mit Brüssel abzustimmen und dazu müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Die Aussagen der zuständigen EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vom 25. Juni 2008 in der Neue Osnabrücker Zeitung bzgl. des Ausstieges aus dem Milchquotensystem sind eindeutig: Fischer Boel „….nannte Hoffnungen des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) auf eine Fortführung der Milchquote „vollkommen illusorisch“. Zugleich erteilte sie Forderungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und des Deutschen Bauernverbands (DBV) nach zusätzlichen finanziellen Hilfen für Milchbauern bei einem Aus der Quote eine Absage. Fischer Boel: „Was glaubt Herr Seehofer, wo ich dieses Geld finden soll? Ich habe keine Privatschatulle, aus der ich mal eben 200 Millionen Euro nehmen könnte.“
Wir sind in Deutschland gut beraten, wenn wir frühzeitig Planungssicherheit für den Milchsektor schaffen und Instrumentarien für die Gestaltung und Flankierung des Quotenausstiegs entwickeln. Insbesondere in Grünlandregionen mit kleinstrukturierter Landwirtschaft gibt es für viele Landwirte zurzeit oft keine Produktionsalternativen. Ein endgültiger Quotenausstieg kann daher nicht losgelöst von begleitenden Maßnahmen für die ländlichen Räume auf nationaler sowie auf europäischer Ebene gesehen werden. Diese Maßnahmen sind nun zügig durch das BMELV in Zusammenarbeit mit den Bundesländern auszugestalten. Die SPD wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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