Frage an Garrelt Duin von Joachim S. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Duin,
also, ehrlich gesagt, ich hätte 1000 Fragen an Sie....! Vielleicht die ersten 2. Frage 1 zum aktuellen Thema Dieselfahrzeuge. Die Regierung hat seinerzeit den (vielfahrenden) Dieselbesitzern versprochen, dass der Dieseltreibstoff 20 Cent unter dem Benzinpreis bleibe, dafür müssten sie aber mehr Steuern zahlen. Wir haben das geglaubt und umgesetzt!!!
Nun, wie Sie ja selber wissen, sind die hohen Steuern geblieben, aber die andere Seite der Medaille hat sich sehr zum Nachteil der betroffenen Fahrer entwickelt. Wann gedenkt der Staat einzugreifen, um all die zumeist beruflich vielfahrenden Personen wirtschaftlich zu schützen?? Ich fahre beruflich bedingt 50.000 km im Jahr und weiß nicht, wie ich diese Erhöhung meinem Klientel verkaufen soll!
Der Staat hat seine Bürger aufgefordert bestimmte Dinge für die Wirtschaft zu tun und lässt sie nun im sprichwörtlichen Regen stehen! Was sagen Sie dazu??
2. Frage zum Thema Gesundheit. Wann wird endlich der Lobbyismus der Pharma- und Ärzteschaft aufgebrochen und ein wirkliches Gesundheitssystem welches unabhängig von Lobby ist aufgebaut. Wir steuern immer mehr in die wirtschaftliche Katastrphe und die Gesellschaft wird, obwohl doch angeblich so tolle Medizin da ist, immer kranker. Wie können Sie solch eine Politik mit Ihrem gewissen vereinbaren??
Oder, 3. Frage (grins), wie können Sie ruhig schlafen, wenn durch Ihre ursprünglich soziale Politik Menschen in die Armut getrieben werden, weil Sie sich nicht trauen Ihrem Gewissen zu folgen und z.B. den gesetzlichen Mindestlohn zu fordern??
Feue mich auf Ihre Antworten MfG Stuhlmacher
Sehr geehrter Herr Stuhlmacher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juni 2007.
Wie ich schon mehrmals öffentlich erklärt habe, bin ich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. Es ist in diesem Punkt sehr wichtig, dass die Politik eigenständig gestaltet und nicht auf Gerichtsurteile wartet. Gerade in einem Flächenland wie zum Beispiel Niedersachsen ist es bedeutend, den Pendlern ihre Aufwendungen wenigstens annähernd zu erstatten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade die Mittel- und Geringverdiener, die einen weiten Weg zur Arbeit haben, sollten stärker als bisher entlastet werden. Für sie muss die Politik garantieren, dass sie bei der Pendlerpauschale eine verlässliche Planung haben.
Zu Ihrer Frage zum Thema Gesundheit: Wir wollen die Solidarität im Gesundheitssystem stärken, Gesunde sorgen für Kranke, Alleinstehende für Familien, wer gut verdient, trägt dazu bei, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen. Denn Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen und das niemand alleine schultern kann, solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle. Auch mit dem Einbezug anderer Einkünfte, wie Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit soll die Solidarität gestärkt werden. Bisher wird das Gesundheitswesen über Löhne und Gehälter finanziert, die alleine die Last nicht mehr tragen können. Zukünftig werden Einkünfte wie Zinsen und Dividenden an Bedeutung gewinnen. Erwerbseinkommen und Kapitaleinkommen finanzieren zusammen die Bürgerversicherung als Antwort auf die demographische Entwicklung. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze sinken, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden können. Durch die Bürgerversicherung soll mehr Effizienz durch Wettbewerb entstehen: den Wettbewerb um Qualität, den Wettbewerb um die besten medizinischen Angebote und die günstigsten Beiträge. Durch die Bürgerversicherung werden all diejenigen, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, entlastet. Stärker belastet wird der Teil der Versicherten, der über hohe Kapitaleinkommen verfügt. Jeder kann die Krankenkasse frei wählen. Wer gesetzlich versichert ist, kann zwischen den Bürgerversicherungsangeboten der gesetzlichen und der privaten Kassen wählen. Wer bereits einen privaten Versicherungsvertrag nach altem Muster hat, kann diesen behalten oder in ein Bürgerversicherungsangebot seiner Wahl wechseln. Wer neu krankenversichert wird, geht sofort in die Bürgerversicherung. Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob das gesetzliche oder das private Bürgerversicherungsangebot gewählt wird. In der Bürgerversicherung sind Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder beitragsfrei mitversichert.
Dass Sie in Ihrer Frage zum Thema „Soziale Politik“ schreiben, wir würden uns nicht für den gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir Sozialdemokraten sprechen uns seit geraumer Zeit für den gesetzlichen Mindestlohn aus und verhandeln mit unserem Koalitionspartner über seine Umsetzung. Deutschland ist gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung so reich wie nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Deshalb werden wir Schluss machen mit dem Lohndumping. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die Entscheidung für einen Mindestlohn auf europäischer Ebene immer bedeutsamer wird. Mit Entscheidungen wie einer sozial gerechten europäischen Dienstleistungsrichtlinie werden Weichen im nationalen und regionalen Rahmen gesetzt. Deshalb ist es auch wichtig, gemeinsam mit den Gewerkschaften ein soziales Europa zu gestalten und den neoliberalen Tendenzen einer ungehemmten und menschenverachtenden Globalisierung Einhalt zu gebieten.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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