Frage an Garrelt Duin von Antje P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin,
vielen Dank für Ihren Vorschlag vom 25.03.2008.
Ihre Antwort ist doch sehr betrüblich. Zur Partei "Die Linken" haben Sie doch auch öffentlich, für alle lesbar, Stellung bezogen. Zur Demokratie gehört auch Transparenz- die wie leider immer weniger erfahren, es wird auf Kosten des Volkes privatisiert, so wie es das Kapital will.
Ich bitte Sie nochmals sehr herzlich, hier an dieser Stelle zu antworten, damit nicht nur ich mir ein Bild davon machen kann, wo Sie stehen: Stimmen Sie für den Verkauf der Bahn an private Profiteure oder stimmen Sie für die Mehrheit des Volkes, die aus guten Gründen nicht wollen, das die Bahn an verscherbelt wird?
Oder haben diese Stimmen alle Unrecht??:
http://www.freitag.de/2008/13/08130401.php
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/00/2700.html
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=852
http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/argumente/faq.php
http://www.campact.de/bahn/info/5min
Um nur einige Informationen zu nennen.
Stimmt die SPD dem Verkauf zu, so wie es Herr Mehdorn will, oder auch nur dem Holding-Modell, der Volksaktie oder sonst ein fauler Kompromiss, es wird die SPD weiter schwächen.
Sehr geehrte Frau Poelmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2008 zur „Bahnreform“.
Der SPD-Parteivorstand und der SPD-Parteirat haben am Montag in ihrer gemeinsamen Sitzung mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: Der Parteivorstand und der Parteirat stimmen dem von der Arbeitsgruppe Bahnreform entwickelten Konzept und Strukturmodell zur Zukunft der Deutschen Bahn zu.
Damit ist klar: 1. Mit uns wird es keine Zerschlagung der DB AG geben. Wir halten am integrierten Konzern und damit auch am konzerninternen Arbeitsmarkt fest. Eine Privatisierung der DB AG (Holding) lehnen wir ab.
2. Der Bund darf in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt werden. Er muss die Verantwortung für die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge behalten, um seinem im Grundgesetz fixierten Auftrag gerecht zu werden.
3. Private Investoren dürfen keinen Zugriff auf die Kernaufgaben der DB AG ausüben. Hierzu gehört nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherstellung eines Personennah- und Fernverkehrs mit vernünftiger Vertaktung.
Wir lehnen eine über die 24,9 % hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 % hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, durch Verträge die Aufrechterhaltung des Fernverkehrsangebotes und die Vertaktung mit dem Nahverkehr sicherzustellen. Der Bundesverkehrsminister wird gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und Parteivorstand und Parteirat darüber zu unterrichten. Der Bund als Anteilseigner der Bahn AG soll sicherstellen, dass bis zur Vorlage dieses Konzeptes keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem Anspruch widersprechen. Wir begrüßen die verbindliche Festlegung der Verwendung der Erlöse aus der Teilprivatisierung auf Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG, der Finanzierung des Investitionsprogramms "Zukunft der Bahn - Bahn der Zukunft" mit etwa einem Drittel der Gesamterlöse und der Zuführung an den Bundeshaushalt.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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