Frage an Garrelt Duin von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Duin,
mit wachsender Bestürtzung verfolge ich den Prozess gegen den 17-jährigen Schüler Marco W. in der Türkei. Soeben ist eine weitere Vertagung der Verhandlung bekanntgeworden. Seit mehreren Monaten wird eine Verzögerung nach der anderen bekannt. Es ist nur noch schwer nachzuvollziehen, warum dieser Prozess sich immer weiter verzögert. Der Schüler sitzt seit vielen Monaten in Untersuchungshaft.
Ist es die erste Pflicht, der Bundesregierung, die Bürger der Bundesrepublik zu schützen? Gilt dies auch für Marco W.? Hat die Bundesregierung, ihre Partei stellt den Außenminister, in den letzten Monaten nicht gehandelt, so daß ein solcher Prozessverlauf möglich wurde oder waren die Handlungen der Bundesregierung etwa über Monate erfolglos? War es ihrer Meinung nach sinnvoll, das der Außenminister mit türkischen Künstlern Musikaufnahmen machte, während die Familie des inhaftierten Schülers verzweifelt auf Hilfe wartete? Finden Sie, daß bei einem 17-jährigen Schüler auch eine lange Untersuchungshaft schon als Strafe gesehen werden kann?
Sehr geehrter Herr Scheutwinkel,
genauso wenig wie es die deutschen Justizbehörden lieben, wenn sich vom Ausland aus in innere Angelegenheiten eingemischt wird, tun dies die türkischen. Zu offene und aggressive Forderungen sind in diesem Fall kontraproduktiv. Darüber hinaus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier den türkischen Chefunterhändler (für die EU-Beitrittsverhandlungen) Ali Babacan schon gebeten sich dafür einzusetzen, dass der 17-jährigen Marco W. nach Deutschland überführt wird. Im Übrigen kann ich mir kein Urteil über Schuld oder Unschuld von Marco W. erlauben.
Im Rahmen des deutsch-französischen Ministerratstreffens nahmen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner zusammen mit deutsch-türkischen Musikern ein Lied auf und setzten sich damit für Integration ein. Dies erachte ich als positiv. Was dies mit dem „Fall Marco“ zu tun hat oder warum Herr Steinmeier dies nicht hätte tun sollen, im Angesicht des Prozesses in der Türkei, entzieht sich meiner Logik.
Mit freundlichem Gruß
Garrelt Duin, MdB
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