Frage an Garrelt Duin von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin!
Damit kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich vorweg klarstellen, daß ich kein Anhänger der CDU und auch nicht von Herrn Möllring im speziellen bin.
In der Nordwestzeitung wurden Sie gestern zitiert, der Flug des Herrn Möllring mit einem Phantomjet der Bundeswehr sei ein skandalöser Vorgang. Es sieht ja sehr danach aus, daß die SPD in NIedersachsen bemüht ist, eine schlechte Presse für Mandatsträger der Landesregierung zu fördern. Ich bin enttäuscht, daß die SPD und auch Sie persönlich sich mit derlei Albernheiten beschäftigen, statt eine sachbezogene Arbeit zu leisten. Es ist in meinen Augen ein schlechter Stil, Personen - und mögen sie auch noch so dazu einladen - unmöglich zu machen zu suchen, noch dazu durch den offenkundigen Versuch einen Skandal herbeizureden, wo ebenso offenkundig keiner da ist.
mfg,
Schultze
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen vom 09.11.2007. Sie haben völlig Recht, dass es unsere Aufgabe als SPD in Niedersachsen ist, sachbezogene Politik zu machen. Unser politischer Erfolg muss sich daran messen lassen, dass wir Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen erreichen. An vielen Stellen ist dies in den letzen Monaten gelungen: Wir haben dafür gesorgt, dass es in Niedersachsen keine Gebühren mehr für den Besuch des Kindergartens geben wird. Wir haben dafür gesorgt, dass die Landesregierung nicht gegen einen Mindestlohn ist (oder zumindest nicht öffentlich). Und wir haben dafür gesorgt, der der Schutz von Kindern verfassungsrechtlich verankert wird. Dies sind große Erfolge unserer sachbezogenen Politik.
Demokratie lebt aber auch davon, dass Fehlleistungen von Amtsträgern öffentlich gemacht werden. Oppositionsparteien haben auch die Aufgabe, neben einer sachbezogenen Arbeit, die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten. Durch den „Jugendtraum“ von Herrn Möllring, einmal mit einem Jagdflugzeug zu fliegen, sind Steuergelder im erheblichen Umfang beansprucht worden. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, hierauf hinzuweisen und Aufklärung zu verlangen. Demokratie kann nur funktionieren, wenn Fehlleistungen angesprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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