Frage an Garrelt Duin von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Duin,
Meine Frage bezieht sich auf den sog. Bundestrojaner des Herrn Schäuble. Wie stehen Sie dazu ? Brauchen wir sowas ? Mir ist mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung äußerst wichtig und sollte nicht auf dem Altar der Terroristenbekämpfung geopfert werden. Sollte der Innenminister nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht warten ?
herzliche Grüße ut Auerk.
Sehr geehrter Herr Krieger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Oktober 2007 zu den Plänen des Innenministeriums für Online-Durchsuchungen mit gefälschten Behörden-Mails.
Wir sehen die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble sehr kritisch. In diesem Punkt wird es keine Regelung mit der Union geben, solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes nicht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
Weitere Fragen an Garrelt Duin
(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)
(...) Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. (...)
(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) Damit ist Ihre Frage nach Beihilfen für AIDA nicht abschließend beantwortet. Nach meiner Einschätzung ist die Entscheidung von AIDA unternehmerisch jedoch nicht zu beanstanden, so unbefriedigend sie sich für die Meyer-Werft und die gesamte Region Weser-Ems darstellt. (...)