Frage an Garrelt Duin von Hartmut T. U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Moin Herr Ukena,

angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage konnten die Reformen der Arbeitsmarktpolitik nicht umgangen werden. Dabei war und ist es uns wichtig, dass die Menschen, die erwerbslos werden oder sind, nicht durch das soziale Netz fallen. Natürlich ist es mit der 345 - Euro Grundsicherung schwierig zu leben, aber es werden im Rahmen von Hartz IV zusätzlich die Miete für die Wohnung - mit angemessenem Wohnraum - und die Heizkosten bezahlt. Sollte es zu einem Umzug kommen müssen, ist die Kommune verpflichtet die Kosten zu übernehmen. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) haben wir eine Grundsicherung für alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen eingeführt.
Wir haben so über eine halbe Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe herausgeholt. Sie erhalten jetzt das gleiche umfassende Angebot an Förderung und Jobvermittlung wie alle anderen Arbeitssuchenden. Außerdem haben wir die Sozialhilfeempfänger in die Sozialversicherung aufgenommen – was sie vorher nicht waren. Die Arbeitslosen-Unterstützung wird von den Steuerzahlern getragen. Es ist wichtig, um die Akzeptanz bei den Steuerzahlern zu erhalten, die Unterstützung der Erwerbslosen den aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen. Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe ist nur ein Punkt der Arbeitsmarktreform. Durch die Umstrukturierung der Arbeitsagentur soll eine individuelleren Betreuung, Um- und Weiterbildung sowie Vermittlung der Erwerbslosen möglich gemacht werden. Ab dem 1. Oktober 2005 werden die Möglichkeiten des Zuverdienstes für Arbeitslosengeld II-Empfänger verbessert. Bisher absetzbare Beträge werden durch einen Grundfreibetrag von 100 Euro ersetzt. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro beträgt der prozentuale Freibetrag 20 Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens, darüber 10 Prozent. Die Obergrenze liegt für Arbeitslosengeld II-Empfänger ohne Kinder bei 1.200 Euro, bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei 1.500 Euro. Bei der Bewertung der neuen Arbeitsmarkt-Gesetze man bedenken, dass die Reform nicht unmittelbar greift, sondern es braucht ein wenig Zeit, um die Erfolge für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik beobachten zu können. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf dem besten Wege sind.

Natürlich macht die „Die Linke. PDS“ Versprechungen, die Lage der Arbeitslosen durch Steuererhöhungen für die Unternehmen zu verbessern. Hierfür sollte sie aber erst einmal ein glaubwürdiges und tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen. Wie will die „Die Linke. PDS“ die Unternehmen dazu bringen, höhere Steuern zu zahlen, ohne dass sie aus Deutschland abwandern oder Arbeitnehmer entlassen? In der globalisierten Wirtschaft wird es dann ein sehr schwierig sein, die Unternehmen hier in unserem Land zu halten. Die Grundlage für eine bessere Beschäftigung – nämlich zahlreiche und gut laufende Unternehmen - wird durch die Pläne der „Die Linke. PDS“ immer kleiner werden.

Zu Ihrer Anmerkung zu Jann-Peter Janssen: Ich verurteile das unsägliche Verhalten von Jann-Peter Janssen auf Schärfste. Er hat zu Recht die Konsequenzen ziehen müssen und seine Ämter niedergelegt.

Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin