Frage an Garrelt Duin von margita j. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Juraschka,

die Höhe der Löhne auszuhandeln, ist nach Auffassung der SPD in erster Linie Sache der Tarifpartner. Der Gesetzgeber sollte in die Tarifautonomie nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen eingreifen. Wir haben daher bislang zu einem Mindestlohn keine Stellung bezogen. Klar ist aber, dass Löhne existenzsichernd sein müssen, dass Arbeit nicht arm machen darf.

In den zurückliegenden Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhebliche Opfer gebracht und einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geleistet. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmer zu sichern, haben Gewerkschaften und Belegschaften Erhöhungen der Arbeitszeit akzeptiert, flexiblen Arbeitszeitmodellen zugestimmt und sich mit sehr moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen begnügt. Das war notwendig und es hat sich gelohnt. Dieser Beitrag der Belegschaften darf aber nicht als Freifahrtschein für Lohndumping missverstanden werden.

Wir haben in unserem Wahlmanifest daher folgende Eckpunkte formuliert:

• Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen.
• Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an einer sozial abgesicherten und Existenz sichernden Erwerbsarbeit haben.
• Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. (Das Entsendegesetz gilt derzeit nur für die Beschäftigten in der Baubranche und regelt dort die Zahlung von Mindestlöhnen auch für Arbeiter aus anderen EU-Staaten.) Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Nur dort, wo ein solcher Tarifvertrag nicht zustande kommt oder kommen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.
• Wir werden konsequent gegen Sozial- und Lohndumping vorgehen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat dazu eine Kommission zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Einbehaltung des Rechts am Arbeitsmarkt und fairen Wettbewerb durchzusetzen.
• Die Dienstleistungsrichtlinie der EU wird auf Druck von Deutschland und Frankreich grundlegend überarbeitet. Wir werden nur einer Dienstleistungsrichtlinie auf europäischer Ebene zustimmen, wenn diese sozial ausgewogen ist und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt. Das Herkunftslandprinzip, wie es in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgeschlagen ist, ist nicht akzeptabel.
• Die SPD wird einen wirksamen gesetzlichen Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin