Frage an Garrelt Duin von Andreas B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Duin,
durch das Bundesumweltamt wurde ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen vorgeschlagen. Die Begründungen dafür liegen im Umweltschutzbereich und der Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Verkehr. In allen anderen europäische Ländern gelten Tempolimits (zumeist 130 km/h). Nur Deutschland hat bisher kein Tempolimit eingeführt.
Wie ist Ihr Standpunkt bzw. der der SPD zu diesem Thema?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Bergen
Sehr geehrter Herr Bergen,
derzeit ist nicht erkennbar, dass die Einführung eines generellen Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen eine politische Mehrheit im Bundestag findet.
Bei der Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen werden folgende Argumente angeführt:
Auf einem Drittel des bestehenden Autobahnnetzes bestehen schon Geschwindigkeitsbeschränkungen. Darüber hinaus sind über 800km Autobahnen mit dynamischen Verkehrsleitsystem ausgestattet, die vorübergehend und dem Verkehrsaufkommen angepasste Tempolimits verhängen können. Durch die Verkehrsleitsysteme kann sowohl Einfluss auf mögliche staugefährdete Streckenabschnitte ausgeübt, als auch generell bei hohem Verkehrsaufkommen durch die Verringerung der Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit gefördert werden.
Es scheint daher sinnvoll, Geschwindigkeitsbegrenzungen nur dort zu veranlassen, wo hohes Aufkommen oder Gefahrenschwerpunkte dies notwendig machen.
Es wäre allerdings auch falsch auf eine Scheinsicherheit durch ein generelles Tempolimit zu suggerieren. Die Geschwindigkeitsbegrenzung kann nur wirken, wenn sie von den Verkehrsteilnehmer eingehalten wird, was für das gesamte Autobahnnetz außerordentliche schwierig erscheint. Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ist heute jedem verantwortungsbewusstem Autofahrer schon eine klare Geschwindigkeitsvorgabe.
Wenn keine klaren Mehrheiten erreicht werden können ist eine Gesetzesinitiative nicht möglich. Deshalb müssen wir an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen appellieren, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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