Frage an Garrelt Duin von Henning R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Reiter,

Sie wenden sich in Ihrer Frage gegen die im Luftsicherheitsgesetz angeordnete Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bei dieser Maßnahme geht es in keinster Weise darum, den Sport- und Privatpiloten den Spaß an ihrem Sport zu rauben oder sie einem Generalverdacht zu unterstellen.

Wir dürfen aber nicht verkennen, dass der Luftverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern einer besonderen terroristischen Bedrohung unterliegt. Wir müssen leider auch davon auszugehen, dass diese Bedrohung sich in absehbarer Zeit nicht verringern wird. Dem ist durch das Luftsicherheitsgesetz durch ein gestaffeltes System an Sicherheitsmaßnahmen am Boden und in der Luft Rechnung tragen worden.
Durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung soll verhindert werden, dass unzuverlässige Personen eine Ausbildung zum Piloten erlangen oder ein Luftfahrzeug führen.

Sicher können Zuverlässigkeitsüberprüfungen keinen hundertprozentigen Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs bieten, das ist uns bewusst. Aber die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende tut, um einer Bedrohung vorzubeugen.

Denn es hat bereits Fälle gegeben, in denen ein aktiver Luftsportler im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten aufgefallen ist: In Brandenburg hat ein türkischer Staatsbürger 2002 unter Angabe einer falschen Identität eine Pilotenlizenz erworben. Die Person ist zwischenzeitlich wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung (Goldschmuggel) zu 5 Jahren Haft verurteilt worden und mutmaßliches Mitglied einer Tätergruppierung um den Tunesier G., der unter dem Verdacht steht, arabische Studenten für Anschläge in Deutschland angeworben zu haben und gegenwärtig in Berlin vor Gericht steht.

Dass Personen ohne Pilotenlizenz, die sich gewaltsam in den Besitz eines Flugzeuges bringen (Frankfurter Motorseglerfall), keiner Zuverlässigkeitsüberprüfung unterliegen, ist offenkundig. Dies spricht aber nicht gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung, sondern für eine bessere Sicherung von Flugplätzen und Fluggerät.

Die Selbstkontrolle durch die Vereinsstrukturen ist ein wichtiger Ansatz zur Verhinderung von gewalttätigen Aktionen, kann aber eine behördliche Überprüfung durch Abfrage der Sicherheitsbehörden nach dort vorliegenden Erkenntnissen nicht ersetzen.

Die Aussage, dass das Gefährdungspotenzial durch Kleinflugzeuge wesentlicher geringer als das durch Kfz und Lkw sei und erst recht nicht mit dem eines Airbus A 380 vergleichbar sei, ist so nicht zutreffend. Es sind genügend Tatszenarien vorstellbar, in denen durch Nutzung eines Kleinflugzeugs als Tatwaffe massive Schäden angerichtet werden können, z.B. wenn dieses mit Sprengstoff oder anderen Explosivstoffen beladen wird. Gerade weil Flugzeuge nicht an vorgegeben Wege gebunden und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ist ihr Bedrohungspotential höher als durch Fahrzeuge im Straßenverkehr. Schon von relativ kleinen Flugzeugen kann eine erhebliche Gefährdung für Personen insbesondere in Sicherheitsbereichen ausgehen, die gegen Angriffe vom Boden aus hinreichend geschützt sind.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung sieht ein abgestuftes Prüfverfahren vor. Nach § 7 Absatz 3 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes darf die Luftsicherheitsbehörde Anfragen bei den Polizei- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder stellen. Bei den weiteren Sicherheitsbehörden wie z. B. dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Militärischen Abschirmdienst oder dem Bundesnachrichtendienst darf nur im Einzelfall und nach gerichtlicher Prüfung angefragt werden. Die Gebühren für die Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden bei ca. € 25,- liegen, was ich für akzeptabel halte. Es ist auch beabsichtigt, zukünftig die Wiederholungsprüfung nur alle 3 Jahre durchzuführen.

Der Zuverlässigkeitsüberprüfung werden ausnahmslos das gesamte fliegende Personal der Luftfahrtunternehmen und alle Beschäftigte auf unseren Verkehrsflughäfen bis zur Reinigungskraft unterworfen, ohne dass daran Kritik geübt wird. Ich kann nicht erkennen, dass die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Privatpiloten unverhältnismäßig ist oder dass dadurch Privatpiloten gegenüber bislang schon der Zuverlässigkeitsüberprüfung unterworfenen Personen benachteiligt werden.

Mit diesen Ausführungen hoffe Ihr Verständnis für die ergriffenen
Maßnahmen gefunden zu haben

Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin