Frage an Garrelt Duin von Margita J. bezüglich Soziale Sicherung
wann habe ich die nächste Rentenkürzung zu erwarten,sollte die SPD wieder gewählt werden
meine dezeitige netto rente 528 euro
Sehr geehrte Frau Juraschka,
anders als CDU/CSU lehnen wir eine Kürzung der Renten ab. Die Rente für die Älteren in der Gesellschaft verlässlich, für die Jungen bezahlbar zu halten, ist Ziel der Sozialgesetzgebung der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Denn die gesetzliche Alterssicherung soll die tragende Säule der Altersversorgung für alle bleiben. Deshalb hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2005 stabil bei 19,5 Prozent gehalten werden kann. Dies stabilisiert die Lohnnebenkosten und leistet einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung. Wenn die Wirtschaft wächst, Einkommen und Beschäftigung steigen, werden auch in Zukunft die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben.
Die gesetzliche Alterssicherung ist Ausdruck des solidarischen Zusammenlebens der Generationen. Richtschnur unserer Reformen ist daher die Generationengerechtigkeit. Dieser Ausgleich zwischen den Generationen war, ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips, an dem die SPD ohne Wenn und Aber festhält. Die Jüngeren und Aktiven dürfen aber nicht durch zu hohe Beiträge überfordert werden, denn sie brauchen Spielraum für eigene ergänzende Altersvorsorge. Die Älteren müssen auf die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente vertrauen können und gleichzeitig darf die Solidarität der Jungen und der Erwerbstätigen gegenüber der nicht mehr erwerbstätigen Generation diese nicht überfordern. Derzeit befindet sich Deutschland in einer Situation, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur sehr geringe oder keine Zuwächse beim Lohn haben. Durch die Stagnation beim Wirtschaftswachstum und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit drohte der Rentenversicherung für 2004 ein Fehlbetrag von 10 Mrd. Euro. Nachdem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits im Vorjahr mit höheren Beiträgen belastet worden waren und ein erneuter Beitragssatzanstieg nicht vertretbar erschien, wurde es unumgänglich, dass auch Rentnerinnen und Rentner ihren solidarischen Beitrag zur Sicherung der Finanzierung der Alterssicherung beitragen. Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 wurde ausgesetzt und seit dem 1. April zahlen Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung.
Mit den Rentenreformen wurde erstmals neben der im Umlageverfahren finanzierten Rente 2001 eine staatlich bezuschusste kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt, die so genannte „Riester-Rente“. Die betriebliche und private Altersvorsorge wollen wir weiter stärken, um eine bessere Versorgung im Alter zu erreichen. Etwa 4,4 Millionen Deutschen haben inzwischen einen Riester-Vertrag abgeschlossen. 15,5 Millionen Menschen haben zusätzliche Ansprüche durch eine Betriebsrente.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin
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