Frage an Garrelt Duin von Lutz B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bittner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, ich fühle mich als Politiker frei. Ich habe mich in jungen Jahren, genauer mit 17, entschieden, in die SPD einzutreten. Ich habe mir das frei ausgesucht, es hat mich niemand dazu gezwungen.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nach Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" und nur meinem Gewissen unterworfen. Diese Bestimmung des Grundgesetzes nehme ich, genauso wie meine 619 Kolleginnen und Kollegen, sehr ernst.

Andererseits muss Politik organisiert werden. Die Interessen, politischen Ansichten und Forderungen von 80 Millionen Bürgern können nicht alle einzeln staatliches Handeln bestimmen. Im Parteiengesetz heißt es dazu in Art. 1, Abs. II: "Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen."

Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von einer Aggregationsfunktion von Parteien - sie bündeln die unterschiedlichen individuellen Interessen und machen sie damit für das politische System erst handhabbar.

Innerhalb der Parteien gibt es natürlich Regeln - geschriebene in den Statuten, und ungeschriebene, die sich eingebürgert haben. Dazu gehört, dass Entscheidungen, die in einem Parteigremium, auf einem Parteitag oder innerhalb einer Fraktion mit Mehrheit gefällt worden sind, am Ende von allen gemeinsam vertreten werden - auch von denen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung vielleicht anderer Ansicht waren. Anders kann kein politische Gremium, kann unsere gesamte Demokratie nicht funktionieren. Dieses sich fügen in eine Mehrheit könnte man als Unfreiheit deuten, ich halte es jedoch für ein unabdingbares Prinzip der Demokratie innerhalb und außerhalb von Parteien und dem politischen System.

Insofern finde ich die Frage, ob wir ein Parteienstaat sind, etwas seltsam gestellt, denn in ihr schwingt die Unterstellung mit, Parteien seien etwas negatives. Unser Staat lebt davon, dass es Parteien gibt, dass sie wie oben beschrieben individuelle Interessen bündeln. Wenn es neue gesellschaftliche Fragestellungen gibt, bilden sich neue Parteien. Wir haben das erlebt in den 80er Jahren im Zuge der Umweltbewegung, als die Grünen entstanden, und wir erleben es jetzt, im Internetzeitalter, mit der Piratenpartei. Parteien sind - auch das ist so ein schöner Begriff aus der Politikwissenschaft - der Transmissionsriemen im politischen System. Deswegen würde ich den Begriff Parteienstaat nicht negativ sehen, und kann dann die Frage guten Gewissens mit ja beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin, MdB