Frage an Garrelt Duin von Horst M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Duin,
Die Deutschen Steuerzahler sollen in naher Zukunft erneut in die Pflicht genommen werden, für die Stützung der Banken aufzukommen. Können Sie mir sagen, weshalb ich als Steuerzahler möglicherweise die pro-Kopf Verschuldung noch weiter erhöhen muss, um Institutionen zu stützen, die noch vor Wochen über Milliardengewinne geprallt hatten und ihren Mitarbeitern selbst in kleinen Positionen schon 100.000 sende € jährlich zahlen? Hier läuft der Bundesregierung doch wieder etwas völlig aus dem Ruder.
Des weiteren würde ich mich freuen, wenn Sie auf meine Frage vom 4. August 2011 eine Antwort finden könnten.
Danke und mit Gruss aus Ostfriesland
Sehr geehrter Herr Martens,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm EFSF geht es nicht um die Rettung der Banken. Es geht, auch wenn es etwas pathetisch klingen mag, um die Rettung des Projekts Europa - politisch wie wirtschaftlich.
Unbeschadet dessen würden wir Sozialdemokraten uns wünschen, wenn die Banken stärker als bisher herangezogen werden, wenn es darum geht, Verantwortung als Mitverursacher für die aktuelle Krise zu übernehmen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Finanztransaktionssteuer, und wir sind zutiefst überrascht, dass insbesondere die FDP sich dagegen sträubt. Dabei war ich immer der Annahme, das Verursacherprinzip und das Konzept der Eigenverantwortung seien Kerninhalte liberaler Politik.
Zudem brauchen wir - neben dem EFSF - ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Welche das sind, finden Sie zusammengefasst unter folgendem Link:
http://www.spd.de/aktuelles/News/16578/20110816_eurokrise_roadmap_bullmann.html
Was Ihre Frage nach den Beihilfen für AIDA Cruises angeht, habe ich mich umgehend nach Ihrer ersten Frage an das zuständige Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewandt, da ich selbst nicht über mögliche Beihilfen für AIDA informiert bin. Ich habe von dort jedoch noch keine Antwort erhalten. Sobald sie mir vorliegt, hören Sie wieder von mir.
Mit freundlichen Grüßen nach Ostfriesland,
Garrelt Duin, MdB
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