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Garrelt Duin
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Frage von Andreas T. •

Frage an Garrelt Duin von Andreas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Moin Herr Duin,

der Papst darf im Bundestag reden... wie werden sie sich verhalten wenn der Führer einer antidemokratischen, frauenfeindlichen und inteoleranten Religionsgemeinschaft das Wort ergreift?
Wie kommt es das nicht auch die Führer anderer Religionen wie der Dalai Lama oder der Vorsitzende der EKD oder der Patriarch der orthodoxen Kirche im Bundestag reden dürfen?
Warum darf in einem Land in dem Staat und Religion getrennt sind überhaupt ein Religiöserführer vor dem Parlament reden?

Eine Laizistische vorgehensweise wie in Frankreich würde auch unserem Land gut stehen, es gibt ja Minister die neben dem Eid auf unser Grundgesetz auch noch eine religiöse Formel sprechen, wiederspricht sich das nicht? Nach unserem Grundgesetzt sind alle Menschen gleich, die Bibel verlangt unterschiede zwichen verschiedenen Religionen zu machen und räumt Frauen weniger Rechte als Männern ein, wem also fühlt sich jemand der auf das Grundgesetz schwört und eine Religiöseformel verwendet verpflichtet?

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Antwort von
SPD

Moin Herr Thiele,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24.08.2011.

In der Tat ist die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag zurecht umstritten. Leider, muss man sagen, haben wir beim Papst die Situation, dass er formell nicht nur Kirchenoberhaupt, sondern eben auch Staatsoberhaupt des Vatikan ist und damit, wie andere Staatsoberhäupter in der Vergangenheit auch, durchaus als Redner im Deutschen Bundestag in Frage kommt. Dieses trifft für andere Kirchenführer so nicht zu.

Ich persönlich hätte auf die Rede des Papstes gut verzichten können, und wir haben dieses Thema mehr als einmal sehr kontrovers innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert, wo es eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen gibt, denen der Papst-Besuch noch viel weniger behagt als mir. Denn Sie haben völlig recht: In vielen gesellschaftlichen Fragen, ob bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Abtreibungsfrage, um Umgang mit Sexualität oder der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vertritt die katholische Kirche fundamental andere Positionen als die SPD und die meisten anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Insofern kann ich nur hoffen, dass der Besuch des Papstes mit dazu beiträgt, sich mit der Haltung der katholischen Kirche kritisch auseinanderzusetzen, und dass der Papst den Mut findet, die Differenzen, die es gibt, auch offen anzusprechen.

Zur generellen Frage einer strikten Trennung von Staat und Kirche darf nicht vergessen werden, dass kirchliche Einrichtungen insbesondere im sozialen Bereich eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, die sonst der Staat übernehmen müsste. Und wenn Mandatsträger neben ihrer demokratischen Überzeugung auch aus ihrem religiösen Glauben Kraft für ihr Amt schöpfen und dies durch eine religiöse Formel beim Eid zum Ausdruck bringen möchten, ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen nach Norden,
Ihr Garrelt Duin, MdB