Frage an Garrelt Duin von Almuth I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Duin,
ich wohne zwar nicht in Ihrem Wahlkreis, aber in Ostfriesland und ich denke, Sie vertreten die SPD ein Stück weit für ganz Ostfriesland.
Wie fühlen Sie sich, wenn wieder einmal der Tod eines Bundeswehrsoldaten gemeldet wird? Wie, wenn über den Tod eines anderen Kämpfers oder eines Zivilisten berichtet wird? Ist es nicht an der Zeit, den Krieg dort zu beenden bzw. deutsche Personen abzuziehen?
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute
Almuth Ites
Sehr geehrte Frau Ites,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Januar und nachträglich Ihnen ein gutes Jahr 2011.
Jeder Tote in Afghanistan ist einer zu viel. Wie allen meiner Bundestagskolleginnen und -Kollegen geht es mir selbstverständlich nahe, wenn in den Medien über getötete Bundeswehrangehörige oder Zivilisten berichtet wird. Für Außenstehende ist es nur schwer zu ermessen, welches Leid und welche Trauer dies in den Familien der Angehörigen oder auch unter den Bundeswehrkameraden auslöst.
Dennoch war die grundsätzliche Entscheidung, die Bundeswehr und weitere deutsche Hilfskräfte wie etwa Ausbilder für die Polizei nach Afghanistan zu entsenden, richtig. Auch wenn die Entwicklung nur langsam voranschreitet und die afghanische Regierung in vielen Bereichen mehr Engagement zeigen müsste - es sind Erfolge sichtbar. Wir dürfen die Menschen in Afghanistan nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.
Wir brauchen ein klares Szenario für das Ende des militärischen Einsatzes. Dieses Szenario beinhaltet als Kern den Übergang vom militärischen Engagement zum zivilen Wiederaufbau, der die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische Regelung des Konfliktes noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen rückt.
Wir als SPD begrüßen daher den internationalen Konsens, den militärischen Kampfeinsatz in einem überschaubaren Zeitraum bis zum Jahr 2014 zum Ende zu führen und alle erforderlichen Mittel und Instrumente zu aktivieren, um dies zu erreichen. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung soll in einigen Regionen bereits dieses Jahr beginnen. Dies hat Frank-Walter Steinmeier bereits im September 2009 gefordert.
Mit freundlichen Grüßen,
Garrelt Duin
Weitere Fragen an Garrelt Duin
(...) Für uns als SPD und auch für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maulkörbe haben im Parlament nichts zu suchen - im Gegenteil. Eine Reform der Geschäftsordnung sollte darauf abzielen, Debatten im Parlament lebendiger und weniger ritualisiert zu machen. (...)
(...) Ich persönlich halte eine Lockerung der Gesetze in Bezug auf Drogen und andere Betäubungsmittel nicht für zielführend. Ich glaube, dass ein zu lockerer Umgang mit Drogen uns eher schadet als nützt. (...)
(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) Damit ist Ihre Frage nach Beihilfen für AIDA nicht abschließend beantwortet. Nach meiner Einschätzung ist die Entscheidung von AIDA unternehmerisch jedoch nicht zu beanstanden, so unbefriedigend sie sich für die Meyer-Werft und die gesamte Region Weser-Ems darstellt. (...)