Frage an Garrelt Duin von Jörg K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Duin,
in diesen Tagen muss ich lesen, wie Junge gegen Alte ausgespielt werden. Indirekt wird suggeriert, die Alten sind schuld, dass das Rentensystem immer mehr unstabil wird.
Deshalb meine Frage: Sind die Meinung, dass unserer Rentensystem erhalten bleiben muss? Sind Sie auch der Meinung, dass in den letzten Jahrzehnten das Rentensystem durch Kürzungen, Änderungen etc. zu Minderungen der Renten geführt haben? Und sind Sie der Meinung, dass im Grundgesetz sichergestellt, dass keine Finanzmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung für Zwecke des allgemeinen Haushaltes verwendet werden?
Und letztlich: Teilen Sie meine Meinung, dass die GRV umgehend erweitert wird auf alle Selbstständigen, Beamten, Politiker und abhängig Beschäftigten? (Österreich hat diese Umstellung 2005 vollzogen)
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Juli 2009, in der Sie die das Thema Reformen im Rentensystem aufgreifen.
Systeme sozialer Sicherung, wie die Gesetzliche Rentenversicherung, setzen generationsübergreifende Solidarität voraus. Die Diskussion darüber, ob Rentner Nullrunden hinnehmen oder die Renten sogar gekürzt werden sollten, ist meiner Ansicht nach irreführend. Die Menschen, die heute Netto-Empfänger von Sozialleistungen sind, ob Renten- oder Krankenversicherung, waren viele Jahre ihres Erwerbslebens auch Netto-Zahler und haben daher ein Anrecht auf ihre Leistungen.
Die Finanzierung der Rentenversicherung für die Zukunft zu sichern, ist eine Frage, die zeitnah gelöst werden muss. Ob das heutige Umverteilungssystem zukunftsträchtig ist, muss aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland bezweifelt werden.
Die Anzahl der Rentner, die jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftige in der Zukunft finanzieren muss, wird sich erhöhen. Daher muss nach neuen Formen der sozialen Sicherung im Alter gesucht werden, ohne dass weder die Rentner noch die heutigen und zukünftigen Beitragszahler benachteiligt werden.
Daher wollen wir Sozialdemokraten das umlagefinanzierte Rentensystem nachhaltig um zwei weitere Säulen erweitern. Ein System betrieblicher und privater Vorsorge, als zweite Säule und dritte Säule der Altersvorsorge, soll ausgeweitet werden. Damit wird die stabile Basis der Gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden, um auch in der Zukunft die Renten auf hohem Niveau zu sichern.
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren verändert. Erwerbsbiografien werden immer stärker von verschiedenen Formen der der Beschäftigung geprägt. Um dieser Situation zu begegnen, werden wir uns dafür einsetzen, dass langfristig alle Erwerbstätigen in eine Form der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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