Fragen und Antworten
(...) Der ländliche Raum muss eine entsprechende Anbindung an den ÖPNV besitzen. Hier wurden durch die Landesregierung Baden-Württemberg in den letzten Jahren gravierende Fehler gemacht. (...)
(...) Nun zu der Frage wie steht die SPD zur Familien und Sozialpolitik. In unserem Regierungsprogramm ist eindeutig beschlossen worden, dass vom Kindergarten bis zum Studium eine kostenlose Bildung möglich sein muss. Dafür werden wir auch kämpfen und Familien werden hierdurch stark entlastet. (...)
(...) Meine persönliche Einschätzung ist, dass die derzeitige Wehrpflicht weiterentwickelt werden muss. Die Einberufungspraxis entspricht nicht mehr den gegebenen Strukturen im Ausbildungs-und Berufsbereich. (...)
(...) Das Einsetzen für die Stärkung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebenen entspricht der 150-jährigen Tradition sozialdemokratischer Politik. China ist Mitglied der UNO und hat deren Charta akzeptiert, welche ausdrücklich die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und größere Freiheit nennt. (...)