Gabriele Seidl
FDP
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Frage von Giehler U. •

Frage an Gabriele Seidl von Giehler U. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Seidl,
sehen Sie eine Chance, das einfache Steuersystem im Falle einer bürgerlichen Koalition durchzusetzen?
Der Verfechter bei der Union, Friedrich Merz, ist bereits von Frau Merkel in Abseits gedrängt.

Grüße aus Bamberg
J. Giehler

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Giehler,

ohne eine deutliche Veränderung des Steuerrecht mit den Grundpfeilern "einfach,niedrig und gerecht" werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich in Deutschland nicht gravierend verändern. Herrmann Otto Solms wird als Verfasser der vereinfachten Einkommensteuergesetzgebung sich demzufolge nicht damit begnügen können, nur kleine Mosaiksteine daraus zu verwirklichen. DIE CDU/CSU verfügt derzeit über keinen profilierten Finanzexperten. Sie tut gut daran, unser bis zum Ende durchgerechnetes Steuersystem weitmöglichst mitzutragen, zumal die Gegenfinanzierung der Steuerentlastun-gen durch den Abbau von Subventionen und Ausnahmetatbeständen, durch Einsparungen mit Hilfe von Effizenzsteigerungen in der Verwaltung und durch Privatisierung steht. Die Bundes- FDP wird - dies ist die Aussage von Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger- nur dann zu Zugeständnissen bereit sein, wenn die Union die große Steuerreform mitträgt. Unter Umständen müssen in den Koalitionsverhandlungen Zwischenstufen und Zwischenlösungen gefunden werden - doch nur dann, wenn die Umsetzung der Steuervereinfachung und Steuerentlastung in greifbare zeitliche Nähe rückt. Frau Merkel ist gut beraten, diese Schritte mitzugehen. Ansonsten ist ein Scheitern der angestrebten Erneuerung für Deutschland wahrscheinlich. Die Bürger sind mit Abgaben überbelastet, sie können nicht mehr leisten, wenn der Staat Ihnen immer tiefer in die Tasche greift. Das liberale Steuersysteme bedeutet für jeden einzelnen eine Entlastung. Auch das ist nachweislich berechnet. Deutschland braucht die Steuervereinfachung und -senkung, um wieder Luft zu gewinnen. Luft für Konsum, Luft für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Luft für Investitionen. Das muss auch Frau Merkel klar sein.

Unser System in aller Kürze:
- 4 -Stufen- Einkommensteuersatz mit 0, 15,25 und 35 %,drastische Vereinfachung der Gesetzgebung und damit die Möglichkeit für Arbeitnehmer, die Steuererklärung endlich wieder selbst innerhalb einer Stunde zu fertigen,
- gleiche Unternehmenssteuersätze unabhängig von der Rechtsform,
- Abschaffung der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer und Ausgleich durch Beteiligung der Kommunen an einer konstanteren Umsatzsteuer und Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschafsteuer
- Übergang von der Soll- auf die Istbesteurung bei der Umsatzsteuer, um mehr Liquidität beim Unternehmen zu schaffen.

Noch Fragen,lieber Herr Giehler? Gerne antworte ich Ihnen.

Gabriele Seidl