Gabriele Reimers
FDP
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Frage von Wolfgang Paffrath, R. •

Frage an Gabriele Reimers von Wolfgang Paffrath, R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Reimers,

Alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Paffrath

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Paffrath, sehr geehrter Herr Stettner!

Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Luftsicherheitsgesetz nicht zugestimmt. Wir Liberalen halten den Kernpunkt des Gesetzes, die gesetzliche Lizenz zum Abschuss von Passagierflugzeugen, für verfassungsrechtlich bedenklich. Die gesetzliche Lizenz zum Abschuss von Passagierflugzeugen führt nach Meinung der FDP dazu, dass die Einsatzschwelle sinken wird. Hierdurch wird in das Grundrecht auf Leben der Besatzungsmitglieder und Flugzeugpassagiere in unzuverlässiger Weise eingegriffen. Die FDP setzt dagegen auf konsequente Anwendung geltenden Rechts und auf eine Verbesserung der finanziellen, personellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Auch die kostenpflichtige Zuverlässigkeitsüberprüfung für Piloten als Bestandteil des LuftSiG ist Auswuchs des Gesetzesaktionismus der rot-grünen Bundesregierung. Ich bin wie Sie der Ansicht, dass hier eine Bevölkerungsgruppe ohne erkennbaren Grund unter Globalverdacht gestellt wird. Die FDP wird sich aus den oben genannten Gründen für eine Abschaffung des LuftSiG einsetzen. Für die Einladung bei Ihrem Verein bedanke ich mich sehr. Wir können gerne einen Termin vereinbaren und ich würde mich auch gerne persönlich den Fragen Ihrer Vereinsmitglieder stellen. Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Verein mit der Beanwortung der Fragen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Reimers