Frage an Gabriele Reimers von Gisela W. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau Wirth!

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne geben ich Ihnen zu den Forderungen des Frauenverbandes Courage eine Stellungnahme aus liberaler Sicht ab.

Die FDP hat ihr Wahlprogramm unter das Thema "Arbeit hat Vorfahrt" gestellt. Wir Liberalen sind der Ansicht, dass die beste Sozialpolitik diejenige ist, die dafür sorgt, dass jeder, der einen Arbeitsplatz sucht, einen Arbeitsplatz findet. Wir brauchen wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen sind dazu ein wichtiger Schritt. Denn nur, wenn sich die Menschen wieder mehr leisten können und die Unternehmen wieder mehr investieren, springt der Konjunkturmotor wieder an. Kernforderung der FDP in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl ist ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen von 15%, 25% und 35%. Das Existenzminimum von 7.700 Euro bleibt steuerfrei, auch für jedes Kind. Damit wollen wir insbesondere die Familien entlasten und gleichzeitig stärken.

Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Die notwendigen Reformen können und müssen durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Subventionen und bürokratischen Aufwendungen finanziert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Verbrauch und das Wachstum dämpfen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen.

Die deutschen Unternehmen haben die höchste Steuerbelastung von allen Staaten der Europäischen Union. Deshalb entscheiden sich tagtäglich Unternehmen gegen Investitionen in Deutschland, verlagern ihre Produktion ins Ausland oder gehen in die Insolvenz. Deutschland liegt bei den Wachstumsraten in Europa ganz am Ende. Täglich gehen so viele Arbeitsplätze verloren.

Die FDP will daher alle Unternehmen steuerlich entlasten und die Unternehmensteuer reformieren. Künftig soll es nach Ansicht der FDP einen Steuerstufentarif von 15% und 25% für alle Unternehmen geben, unabhängig von der Rechtsform.

Arbeit in Deutschland muss außerdem wieder bezahlbar werden: Die Lohnzusatzkosten für die sozialen Sicherungssysteme sind viel zu hoch. Das macht die Arbeit in Deutschland so teuer, dass immer mehr Arbeitsplätze in Ausland wandern. Die FDP wird die Modernisierung der Sozialversicherungen in Angriff nehmen: hin zu mehr Eigenverantwortung der Bürger. Unsere Steuerentlastungen schaffen den Freiraum für eine bessere, weil private Vorsorge bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wir wollen den privaten Krankenversicherungsschutz für alle, mit steuerfinanziertem Sozialausgleich für die, die sich eine Versicherung aus eigenen Kräften nicht leisten können. Die FDP setzt auf Wettbewerb unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und Versicherungen. Das senkt Kosten und gewährleistet eine optimale Versorgung. Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung, das sind unsere Lösungen für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem.

Auch gerade in der Pflege müssen wir den gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem schaffen, damit wir die Kosten auffangen können, die auf eine alternde Gesellschaft zukommen und vermieden wird, dass diese Kosten, wie im Umlageverfahren, auf nachfolgende Generationen verschoben werden.

Im Rahmen einer grundlegenden Reform wollen wir eine Dynamisierung der Leistungen, das bedeutet eine Anpassung an die allgemeine Preisniveau- und Kostenentwicklung im Pflegebereich, eine stärkere Berücksichtigung des besonderen pflegerischen Bedarfs Demenzkranker sowie eine Stärkung der Pflege im häuslichen Umfeld. Nur durch eine Dynamisierung der Leistungen wird der Umfang der zusätzlichen individuellen Vorsorge abschätzbar, die soziale Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilkaskoversicherung. Die FDP schlägt vor, dem Pflegebedürftigen und seinen Angehörigen mehr Freiheit in der Auswahl von Pflegeleistungen zu ermöglichen. So kann dem individuellen pflegerischen Bedarf stärker Rechnung getragen werden. Wir fordern ebenfalls einen Bürokratieabbau in der Pflege. Ziel aller hier zu ergreifenden Maßnahmen muss es sein, den Pflegenden mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung des Pflegebedürftigen zu ermöglichen um mehr Transparenz über die Qualität der Pflegeleistungen zu gewährleisten.

Zur Reform der Rentenversicherung hat die FDP ein sehr umfassendes Konzept vorgelegt: Ziel liberaler Rentenpolitik ist Beitragssatzstabilität zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine ausreichende finanzielle Sicherung der Rentner bei einem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen. Wir wollen den Beitragssatz dauerhaft niedrig gestalten. Angesichts der demografischen Entwicklung wird das Rentenniveau ausgehend von den durchschnittlichen Bruttolöhnen der umlagefinanzierten Rente bei einer Deckelung der Beitragssätze mittel- und langfristig von jetzt 48% deutlich absinken. Um eine flächendeckende Altersarmut zu vermeiden, muss die schnelle Förderung privater wie betrieblicher Altersvorsorge in den Mittelpunkt der Rentenpolitik gestellt werden. Langfristiges Ziel liberaler Politik ist, dass die private Vorsorge nach einer Übergangsphase die gesetzliche, umlagefinanzierte Rentenversicherung so ergänzt, dass erstere zusammen mit der betrieblichen Altersvorsorge etwa zur Hälfte zur Alterssicherung beiträgt.

Ich hoffe, Ihnen auf Ihre fünf Forderungen umfassende Antworten aus liberaler Sicht gegeben zu haben. Die Vorstellungen der FDP sind auch auf meiner Homepage www.gabi-reimers.de abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Gabi Reimers