Frage von Wolfgang T. • 22.05.2014
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Antwort von Gabriele Preuß SPD • 22.05.2014
(...) Und zwar jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten. Es würde dazu führen, das gerade in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, gegen die erlassene Gesetzgebung der Staaten ohne weiteres vorgegangen werden kann. Das Thema Fracking ist da nur ein Beispiel. (...)