Frage von Frank L. • 27.03.2019

Antwort ausstehend von Gabriele Preuß SPD
Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
(...) Und zwar jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten. Es würde dazu führen, das gerade in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, gegen die erlassene Gesetzgebung der Staaten ohne weiteres vorgegangen werden kann. Das Thema Fracking ist da nur ein Beispiel. (...)