Sascha Menge
(...) Ziel liberaler Tierschutzpolitik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Haus- und Nutztieren ein ihnen gerechtes Leben zu ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine moderne Tierhaltung und -ernährung ein. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Berechnungsgrundlage und die Nutzung der EVS nach wie vor für sinnvoll und zielführend. Über mögliche Veränderungen bei den einzelnen Durchschnittswerten wird mit Hilfe einer regelmäßig erneuerten EVS zu entscheiden sein. (...)
(...) Die Bezugsgröße R 6/B 6 wurde allerdings nie erreicht. Vor allem deshalb, weil die Mitglieder des Bundestages auf schon beschlossene Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung verzichtet haben. Tatsächlich lag die Abgeordnetenentschädigung zu Beginn der laufenden 17. (...)
(...) Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft wieder eine Versachlichung der Diskussion erleben werden. Der Import von Atomstrom aus weniger gesicherten Atommeilern in unseren Nachbarländern scheint vielen Atomkraftgegnern doch das größere Übel gegenüber der Versorgung aus Deutschland zu sein. Von den steigenden Kosten der Energieversorgung, der momentan leider noch bestehenden Versorgungsunsicherheit der regenerativen Energien und den Folgen für die deutsche Wirtschaft und den eigenen Arbeitsplatz ganz zu schweigen. (...)
(...) Auf Grundlage der EVS des Statistischen Bundesamtes wurden die Regelsätze für Erwachsene zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet und nicht mehr "ins Blaue hinein geschätzt", wie noch vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Der neue Regelsatz wurde auf 364 Euro festgesetzt, was einen Anstieg um fünf Euro bedeutet. (...)
(...) Das bisher geltende Renteneintrittsalter von 65 Jahren wurde für Angestellte im Jahr 1911 und für Arbeiter im Jahr 1916 festgelegt. Angesichts einer seitdem um mindestens 30 Jahre gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung und deutlich verbesserter Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahre 2030 vertretbar und angesichts der demografischen Entwicklung auch geboten. (...)