Frage an Gabriele Hiller von Pro T. bezüglich Verkehr
a) Sind Sie grundsätzlich für die unbefristete Offenhaltung des Flughafens TXL als Verkehrsflughafen?
b) Falls nicht, welches Konzept haben Sie um die zusätzlichen Verkehrsströme von mind. 20 Millionen Menschen pro Jahr in Richtung Schönefeld/BER zu bewältigen?
c) Wie wollen Sie insbesondere den Zusammenbruch der Aufnahmefähigkeit der Stadtautobahn verhindern?
d) Wie sollen die Anwohner vor weiteren Umgehungs- und Schleichverkehren geschützt werden, insbesondere bei notwenigen Sanierungsarbeiten an der Stadtautobahn.
e) Glauben Sie, dass ausreichender Wohnungsneubau in Berlin nur auf der Fläche eines stillgelegten Flughafens TXL möglich ist? Wenn ja, warum?
f) Falls ja, wie ist Ihr Konzept zur Dekontaminierung des Flughafengeländes und welche Kosten sind damit verbunden?
g) Durch die Schließung des Flughafens TXL könnten gegenwärtig etwa sechs Millionen Passagiere pro Jahr nicht mehr nach Berlin fliegen, was durch den Wegfall von Flugtouristen mit erheblichen Einbußen für Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie einhergeht. Wie wollen Sie diese ausgleichen?
h) Sind Sie sich darüber im Klaren, das durch einfache Maßnahmennahmen, wie eine Änderung der Ansteigwinkel, Privilegierung von emissionarmen Flugzeugen bei Landegebühren etc. eine weitere deutliche Lärmreduzierung möglich wäre?
i) Sind Sie im Falle der Durchsetzung des Single-Airport-Konzepts mit 2 Start- und Landebahnen bei BER im Falle von Unglücken oder Unfällen für Rostock-Lage oder Leipzig als Ausweichflughafen?
j) Wie wollen Sie die prognostizierten Mehrbedarfe im Flugverkehr in Berlin über das Jahr 2030 hinaus bei mehr als 60 Millionen Passagieren sichern?
k) Würden Sie sich im Falle Ihrer Wahl innerhalb von 100 Tagen für eine parlamentarische Initiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen?
l) Sind Sie der Ansicht, dass der Flughafen Tegel auch mit Förderung von Luftmobilitätskonzepten der Zukunft einen Beitrag zur Ansiedlungspolitik leisten kann?
Sehr geehrte Damen und Herren von P. T. e.,
wie Sie wissen, gibt es einen Planfeststellungsbeschluss zu Tegel, der Gesetzescharakter hat.
In diesem sind alle Für und Wider einer Offenhaltung von Tegel dargelegt.
Ich persönlich halte es für unabdingbar, dass gemachte Verträge eingehalten werden. Ich bin im Übrigen zutiefst davon überzeugt, dass man es den Bewohner*innen unserer Stadt nicht weiter zumuten kann in dieser Zone der Gefährdung, des Lärms und der Umweltverschmutzung zu leben. Wir werden es uns als Gesellschaft auch nicht leisten können, den Flugbetrieb immer weiter auszudehnen und zu verdichten. Schönefeld wird der Hauptstadtflughafen der Stadt werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf die Details Ihrer Fragen nicht weiter eingehen kann. Die Linke hat dazu Wahlprüfsteine angefertigt, im Wahlprogramm sind unseren grundlegenden Aussagen dazu formuliert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Hiller
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