Frage an Gabriele Hiller von Viktor G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
vielen Dank für ihr Engagement durch die Anfrage "Widersprüche gegen den Rundfunkbeitrag".
Herr Hanfeld von der FAZ hat zu dem Urteil in Sachen der Popularklage zum Rundfunkbeitrag E. Geuer/Rossmann folgenden zutreffenden Beitrag geschrieben:
"Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html
Es spiegelt die Meinung der informierten Bevölkerung wieder.
An dem Urteil nahmen mind. 9 Richter des BY Verfassungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807
Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks und erhält im Rat 9.600 €/Jahr (700*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs.
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
Wikipedia.de
Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation sein?
Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/
Aufwandsentschädigungen:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-aufgaben100.html
Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.
Wie staatsfern und unabhängig können die Rundfunkurteile des BY Verfassungsgerichtshofs sein, wenn solche Schlüsselpositionen über die wirtschaftliche Entwicklung des Rundfunks im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates zusammenkommen?
MfG
Grund
Weitere Fragen an Gabriele Hiller
(...) Der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer*innen und Fußgänger*innen, die dann weniger konflikthafte Situationen zu bewältigen haben. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, sie zeugt von Ihrem hohen Engagement in in der Jugendarbeit.Danke auch dafür! - Auch wenn es schon eine Weile her ist, dass ich Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Hellersdorf und später Marzahn war, so kann ich mich doch erinnern, dass der Kampf um die Personalausstattung uns bereits Ende der 90er Jahre in unseren beiden Bezirken bewegt hat und ich meine, dass die Lücken in der Ausstattung eher größer geworden sind. (...)
(...) 3. Ein solches Herangehen meiner Partei an Fragen der Bildungspolitik ist mir nicht bekannt. Ich persönlich betrachte mich nicht als "Lamm" und mische mich in die Politik ein, versuche dabei Politik im Interesse der Betroffenen zu machen. (...)