Frage an Gabriele Hiller von Charles M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
da die LINKS-Partei in den Medien immer wieder mit Stolz auf die Fusion: PDS und WASG hinweist, möchte ich Ihnen dazu ein paar Fragen stellen.
Denn mir ist bekannt, dass sich die Berliner WASG der Fusion verweigert hat und somit von 835 Mitgliedern nur 30 – 40 Mitglieder in die LINKE eingegangen sind (was ich schon mal nicht als eine Fusion verstehen kann).
Meine Fragen:
1. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon in Ihrem Stadtbezirk der LINKEN beigetreten?
2. Wie viele WASG-Mitglieder sind davon heute auf Ihrer Kandidatenliste und auf welchen Plätzen sind sie vertreten?
3. Welche Mandatsträger der WASG konnten Sie für sich als Mitglieder gewinnen?
4. Haben Sie vor noch mit anderen Parteien Fusionen einzugehen?
Wenn Ja, welche und warum?
Mit freundlichen Grüßen
C. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
das Thema der Fusion von PDS und WASG bewegt Sie, wie mir scheint, noch immer sehr. Leider kann ich Ihre sehr ins Detail gehenden Fragen dazu nicht beantworten, da mir keine Statistiken aus jener Zeit vor fünf Jahren zur Verfügung stehen. Ich habe mich auch nicht so aktiv in den Fusionsprozess eingebracht, dass ich daran tiefe Erinnerungen hätte. Dazu zu recherchieren fehlt mir gegenwärtig auch die Zeit. Sollte Sie das Thema so sehr interessieren, ist meines Erachtens eine Anfrage beim Landesverband der LINKEn Berlin bzw. bei den Sie interessierenden Bezirksverbänden der bessere Weg für detaillierte Antworten.
Ich bin froh, dass es die Fusion gab. Immerhin gehören seitdem solch interessante Persönlichkeiten wie W. Albers (MdA) oder L. Redler zur Berliner LINKEN, die sich mit ihrer Kompetenz für eine starke linke Kraft in der Hauptstadt engagieren. Was die Listen der LINKEn zu Wahlen betrifft, so standen diese offen für jedes Mitglied (aber auch für Nichtmitglieder!). Weder beim Aufstellen der Landes- noch der Bezirksliste (Marzahn- Hellersdorf) habe ich bemerkt, dass es Ablehnungen von Interessierenden gab. Die Frage, ob jemand irgendwann einmal Mitglied der WASG gewesen ist, stellt sich mir heute eher nicht mehr.
Weitere Fragen an Gabriele Hiller
(...) Der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer*innen und Fußgänger*innen, die dann weniger konflikthafte Situationen zu bewältigen haben. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, sie zeugt von Ihrem hohen Engagement in in der Jugendarbeit.Danke auch dafür! - Auch wenn es schon eine Weile her ist, dass ich Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Hellersdorf und später Marzahn war, so kann ich mich doch erinnern, dass der Kampf um die Personalausstattung uns bereits Ende der 90er Jahre in unseren beiden Bezirken bewegt hat und ich meine, dass die Lücken in der Ausstattung eher größer geworden sind. (...)
(...) 3. Ein solches Herangehen meiner Partei an Fragen der Bildungspolitik ist mir nicht bekannt. Ich persönlich betrachte mich nicht als "Lamm" und mische mich in die Politik ein, versuche dabei Politik im Interesse der Betroffenen zu machen. (...)