Frage an Gabriele Hiller von Hermann W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
wie stehen Sie zur Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe?
Ich halte die Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe für dringend notwendig und betrachte dieses als wichtige Aufgabe des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 durch die schwarz- rote Koalition war ein Skandal, für den gerade die SPD (aber auch die CDU) bisher öffentlich kaum zur Verantwortung gezogen wurde. Hier wurden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Gewinngarantien an die Konzerne VEOLIA und RWE gegeben, die als sittenwidrig bezeichnet werden können. Dieses ist mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet, zu korrigieren, sei es juristisch und/ oder parlamentarisch. Die Gewinne der Privaten betrugen in zehn Jahren mehr als 1,3 Mrd EU, die von den Berlinerinnen und Berliner gezahlt wurden. Diesem Gewinnstreben muss ein Ende bereitet werden- durch das Berliner Parlament. Ich werde mich unter der Voraussetzung meiner Wiederwahl für eine Klage beim Berliner Verfassungsgericht auf Rückabwicklung der Verträge einsetzen.
Dr. Gabriele Hiller, WK 3 Marzahn- Hellersdorf, DIE LINKE
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