Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
bezogen auf Sondierungsgespräche Union-SPD meldet die Augsburger Allgemeine:
"Nach langem Hin und Her der Emissäre mussten Martin Schulz und Andrea Nahles schließlich doch zur Union kommen – ins Büro von Fraktionschef Volker Kauder im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bis zuletzt blieben Ort und Zeit geheim, SPD-Chef Martin Schulz kam durch den Hintereingang, getwittert wurde nichts, hinterher gab es nur eine dürre schriftliche Erklärung..(...) In der kryptischen Erklärung heißt es lediglich, die Vertreter von CDU und CSU hätten "deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen""
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Das-Problem-der-SPD-mit-Martin-Schulz-id43555886.html
1. Was halten Sie von einer "stabilen Regierung" und was verstehen Sie darunter?
2. Die SPD hat m.E. versucht im Wahlkampf sich als deutlich unterscheidbare Alternative zur Union zu profilieren. Würden Sie diesen Eindruck unterstützen?
3.. Würde eine erneute große Koalition nicht einen Identitätsverlust sozialdemokratischer Politik bedeuten?
4. Landwirtschaftsminister Schmidt hat im Alleingang der Verwendung der umstrittenen Chemikalie Glyphosat auf Euro-Ebene zugestimmt, führt der CSU-Minister damit nicht die SPD vor?
5. Ohne amtierende neu gewählte Bundesregierung haben 504 von 709 Bundestagsabgeordneten dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/diaetenanpassung-der-abgeordneten-2017
Erweckt dieses parlamentarische Verhalten nicht den Eindruck, dass wenn es um den eigenen Vorteil geht, der Bundestag zu stabilen Mehrheiten kommen kann?
Sollten also solch stabile Mehrheiten in politisch wichtigen Entscheidungen nicht auch ohne große Koalition möglich sein?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Fragen.
In den vergangenen Wahlperioden hatte sich die jeweilige Bundesregierung auf Fraktionen gestützt, die im Bundestag eine stabile Mehrheit auf sich vereinen konnten. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben CDU, CSU, FDP und Grüne unter Leitung von Frau Merkel versucht, eine Regierung zu bilden, während die SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl die Opposition im Parlament anführen wollte. Im November sind dann jedoch die Sondierungen der „schwarzen Ampel“ gescheitert. Daraufhin hat sich die SPD auch aufgrund der Aufforderung des Bundespräsidenten Anfang Dezember auf ihrem Parteitag bereit erklärt, ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU zu führen, ob eine erneute Regierungsbildung möglich ist.
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hatte mehrfach betont, dass es viele Möglichkeiten zwischen einer erneuten Großen Koalition und Neuwahlen gibt, zum Beispiel mit der Variante einer sogenannten "Kooperierenden Koalition". In einem solchen Fall würden CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, aber nur zu gewissen Themen feste Vereinbarungen treffen. Alle weiteren Fragen würden im Bundestag diskutiert und entschieden werden. Bislang hat sich die Union allerdings einem solchen Modell verschlossen. Auch für die Idee einer Minderheitsregierung fehlt es CDU/CSU offenbar an gestalterischer Kraft und dem Willen "mehr Demokratie zu wagen". Leider liegt es nicht in der Hand der SPD, eine dieser Möglichkeiten gegen den Willen der Union durchzusetzen.
In den letzten Tagen hat ein Verhandlungsteam deshalb ausgelotet, ob und in welcher Form es möglich ist, eine erneute Regierung mit der Union zu bilden. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU sind ohne Frage groß – gerade in der Sozialpolitik, beim Thema Migration, aber auch in Steuerfragen und in der Gesundheitspolitik. Seit heute liegt das Sondierungsergebnis vor, das vom SPD-Parteivorstand mehrheitlich angenommen wurde. Ob dies eine ausreichende inhaltliche Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen ist, wird am 21. Januar ein SPD-Sonderparteitag bewerten. Wenn dies aus Sicht des Parteitags der Fall sein sollte, würden dann in jedem Fall alle SPD-Mitglieder entscheiden, ob die SPD daraufhin in eine Regierung eintritt.
Das Verhalten von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt war skandalös, sein eigenmächtiges Abstimmungsverhalten zur weiteren Zulassung von Glyphosat war nicht verfassungsgemäß. Das war auf jeden Fall ein schwerer Vertrauensbruch. Als SPD-Fraktion haben wir uns nun dafür eingesetzt, eine nationale Einschränkung von Glyphosat zu erreichen.
Zu Ihren Fragen zur Anpassung der Abgeordnetendiäten:
Bereits zu Beginn der 18. Wahlperiode (2013-2017<2013-2017>„“üääöäöääüüäüßüä
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