Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Guido K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm!
Als Zollbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Kubsch,
der Vorschlag, eine Bundesfinanzpolizei, in der die vollzugspolizeilichen Einheiten des Zolls gebündelt werden, einzurichten und so eine Trennung von den übrigen Diensten des Zolls, insbesondere den Verwaltungsdiensten, zu erreichen, sollte in der neuen Legislaturperiode geprüft werden. Dabei müßte auch die Effizienz des Zolls weiterhin im Vordergrund stehen. Es wird darauf zu achten sein, ob durch eine solche Maßnahme die Bekämpfung der Kriminalität wie Schmuggel, Außenwirtschaftskriminalität, Geldwäsche, illegale Beschäftigung, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung wirklich schlagkräftiger gemacht werden kann. Auch wird bei einer Prüfung zu berücksichtigen sein, welche Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Tätigkeiten in der heutigen Zollverwaltung bestehen, die durch eine solche Trennung eventuell behindert würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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