Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brandt,

ich habe die letzte Erhöhung der Abgeordnetendiäten abgelehnt und werde dies in der Konsequenz auch diesmal tun! Prinzipiell finde ich die Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, wie sie mit dem aktuellen Gesetz umgesetzt werden soll, richtig.

Wir haben im November letzten Jahres eine Diätenreform durchgeführt mit dem Ziel, mehr Transparenz und Akzeptanz in die Entwicklung der Bundestagsabgeordnetengehälter zu bringen. Deshalb wurde eine Referenzgruppe für die Abgeordnetenbezüge festgelegt. Es wurden die Bezüge von Bundesrichtern (R6) und Bürgermeistern kleinerer Städte (B6) zugrunde gelegt. Da die Abgeordnetendiäten um etwa 10 Prozent niedriger lagen als die Vergleichsgruppen, wurde eine Anpassung der Diäten in zwei Schritten (in 2008 und 2009) beschlossen. Zukünftig soll sich die Entwicklung der Abgeordnetendiäten dann an den jeweiligen Tarifabschlüssen für die Referenzgruppen B6 und R6 richten. Dieses Prinzip halte ich für richtig, da wir Abgeordneten dann nicht mehr „willkürlich“ über unsere Diäten beschließen müssen, sondern das nachvollziehen, was die Tarifpartner für die Referenzgruppen ausgehandelt haben.

Ich habe die Diätenreform trotzdem abgelehnt, weil ich die Anpassung der Diäten an die Referenzgruppen B6/R6 für zu hoch gehalten haben. Die beiden Anpassungsschritte haben eine Erhöhung der Diäten um 10 Prozent zur Folge.

Ich bedaure sehr, dass es nicht möglich war, die Diäten auf dem ursprünglichen Niveau von 2007 zu belassen und sie in dieser Höhe dann an die Tarifentwicklungen der Referenzgruppen im Öffentlichen Dienst anzupassen.

Leider wurde der angestrebte Systemwechsel bei der Altersvorsorge der Abgeordneten im letzten Jahr ebenfalls nicht erreicht.

Aus diesen Gründen habe ich nicht zugestimmt und werde es diesmal auch nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm