Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als früherer Gegner der SED Diktatur und Opfer des SED Terrorregimes frage ich Sie höflich:
1. Sind Sie bereit, eine Linksregierung der SPD mit den Linken in SH zu tolerieren, zu unterstützen, oder gar in einer solchen Regierung mitzuarbeiten?
2. Sind Sie bereit nach der BT Wahl 2009 eine Regierung der SPD unter Beteiligung der Linkspartei zu tolerieren, zu unterstützen, oder gar in einer solchen Regierung mitzuarbeiten?
3. Sind Sie gewillt sich jederzeit gegen eine Koalition der SPD mit der Linkspartei 2009 im Bundestag einzusetzen und gegebenenfalls Ihre Zustimmung für eine solche Regierungsmehrheit nicht zu geben?
Mit freundlichen Gruß
Helmut Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
ich bin gegen eine pauschale Festlegung, ob die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder nicht - egal auf welcher Ebene. Die Frage, ob man gemeinsam eine Regierung stellen kann, muss im konkreten Fall danach entschieden werden, ob politische Inhalte übereinstimmen und welche Personen für die Linkspartei stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
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