Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jens T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.11.2007.

Sie schreiben: "die von Ihnen geschilderten Einzelfälle sind bedauerlich"
Leider handelt es sich keineswegs um Einzelfälle und das Wort "bedauerlich" würde ich durch skandalös ersetzen. Was soll man denn davon halten, wenn ein BND Skandal den nächsten jagt, ohne irgendwelche Konsequenzen nach sich zu ziehen? Entziehen sich BKA und Geheimdienste nicht längst jeder demokratischen Kontrolle?
Was soll man denn davon halten, wenn es zum Thema "Online-Durchsuchung" (Euphemismus) zunächst heißt: "Wir dürfen das schon", dann "noch in der Entwicklung" und zuletzt stellt sich heraus, daß der Staat bereits 2 Jahre unbefugt, auf Basis einer Dienstanweisung, in Rechner eindringt. Der Verantwortliche, Herr Diwell, läßt sich mit "dafür bin ich nicht mehr zuständig" entschuldigen. Ex-Innenminister Schily, weigert sich seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen offenzulegen und sitzt nun in den Aufsichtsräten, der Firmen, die von seiner "Sicherheitspolitik" profitiert haben ( http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/468/139179/3/ ).
Kann man hier noch von einem Rechtsstaat sprechen?
Weiter schreiben Sie: "Jedoch führt das inzwischen verabschiedete und im Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz bezüglich der sogenannten Vorratsdatenspeicherung diesbezüglich zu keiner Veränderung bzw. Verschärfung der Rechtslage, [...]"
Das ist falsch. Würden Sie das bitte richtig stellen?
Ich vermute, die Tatsache, daß einige Provider bereits jetzt, rechtswidrig Verbindungsdaten speichern, hat bei einigen Abgeordneten zu diesem Irrtum geführt. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Voss )

Nichts für ungut.
Freundliche Grüße
Jens Thiele