Gabriele Hiller-Ohm
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SPD
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Frage von Joachim L. •

Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Joachim L. bezüglich Tourismus

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
als „meine“ Bundestagsabgeordnete aus Lübeck, sind Sie bestimmt vertraut mit einer der schönsten Sportarten in Schleswig-Holstein, dem Segeln. Ich befürchte, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Politik eine weitere Bürokratisierung betreiben wird. Das gilt insbesondere für Verschärfungen der
-Ausbildungsbestimmungen
-Ausrüstungspflicht für Segelyachten
-Kennzeichnungspflicht
In div. Presseberichten wird über die Liste der „Grausamkeiten“ für den Segelsport berichtet. Im Juni soll nach unserer Kenntnis der Verkehrsausschuss des Bundestages über die eingebrachten Anträge zu entsprechenden Regulierungsmaßnahmen von Großer Koalition und Opposition beraten.

Der Segelsport gehört zu den sichersten Sportarten + wird vornehmlich in den Vereinen gepflegt. Dort erfolgt auch auf freiwilliger Basis die bestmögliche Ausbildung. Ich bitte Sie im Namen der Segler politisch darauf hinzuwirken, dass
-Keine weiteren Pflicht-Führerscheine eingeführt werden. Ziel sollte sein die Freiwilligkeit der verantwortungsbewussten Ausbildung zu fördern.
-Die positive Wirkung des UKW-Seefunks zu fördern und den kleinen amtlichen Funkschein/ beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis mit praktischen, auf das Wesentliche beschränkten Prüfungsinhalten wieder einzuführen.
-Die heute gültige Kennzeichnung: Flagge, Bootsname u. Heimathafen wie international üblich beibehalten und nicht erweitert wird.
-Alle zu engen Auslegungen der Ausrüstungsvorschriften abgelehnt werden. Die wesentlichen Sicherheitsausrüstungen sind bekanntlich durch SOLAS geregelt und werden durch allgemeine seemännische Praxis selbstverständlich (z.B. Kompass, Seekarten, Ankergeschirr etc.) erfüllt.
-Zu Einzelheiten eventueller Regelungen die betroffenen Sportverbände und weniger die industriellen Interessengruppen gehört werden.

Ich würde mich freuen, von Ihnen in dieser Angelegenheit zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Levetzow

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Levetzow,

zu den u. a. in der Zeitschrift "Yacht" dargelegten Änderungen für den Segelsport habe ich ebenso wie die anderen Bundestagsabgeordneten in Schleswig-Holstein und im Tourismusausschuss zahlreiche Zuschriften erhalten. Die Antwort wird daher durch die Sprecherin der AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Annette Faße, zentral erfolgen. Wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, leite ich sie gerne an Frau Fasse weiter, sodass Sie eine Antwort von ihr erhalten.

Ich kann Ihnen jedoch bereits mitteilen, dass die in der Yacht angeprangerten Maßnahmen, bei denen es sich u.a. um Vorschläge des Verkehrsgerichtstages handelt, sich zurzeit noch in der fachlichen Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium befinden, d.h. es steht noch nicht fest, was davon umgesetzt wird und in welcher Form. Die Gegenargumente der Betroffenen werden bei der Prüfung berücksichtigt.

Außerdem hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen Antrag zur Stärkung der Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports beschlossen, den wir zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in den Bundestag einbringen werden. Den Antrag finden Sie auf der Homepage des Bundestages: http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605416.pdf.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm