Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Marc S. bezüglich Innere Sicherheit
Moin Frau Hiller Ohm, folgende Frage habe ich im Juli diesen Jahres ihrer Kollegin von der CDU geschickt und wenig überraschend bis heute keine Antwort erhalten. Mit einem Militärbudget von 50 mrd und einer Aufforderung der USA dieses auf 2% unseres BIP auf zu pumpen würde alleine Deutschland 80 mrd in den Militärhaushalt investieren. Das sind 20 mrd mehr als gesamt Russland. Wenn man die 160 mrd von Italien, Spanien, Frankreich, GB und der Türkei hinzu rechnet, sind wir bei rund 240 mrd. Also viermal so viel wie Russland. Nun wird doch immer vom russischen Aggressor gesprochen. Die Nato verfügt gesamt über ein Budget von mehr als einer Billion Euro.
Wenn also ein Schwergewichtsboxer ein Kleinkind verprügelt, dann ist das Kleinkind der Aggressor? Das war die erste Frage. Über den verfassungswidrigen Einsatz von Bodentruppen in Syrien will ich nicht sprechen. Wenn aber alle so scharf auf Krieg sind, um wieviel Prozent des Bip erhöhen Sie in Zukunft den Bildungsetat? Das Wort ist doch immer noch mächtiger als das Schwert. Oder irre ich mich da? Wie stehen Sie zum Bildungsetat vs Militäretat ? Ich lebe in Lübeck mit meinen Kindern... Und die fragen mich um Antworten. Keiner will Krieg. Wollen Sie die Verlängerung unserer Militärmandate ohne UN Mandat? Meine Kinder fragen mich das. Und ehrlich kann ich ihnen nur eine Antwort geben. Welcher Mensch befürwortet Krieg?
Besten Gruß sagt M. S.
Lieber Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ebenso wie Sie bin ich ein strikter Gegner von Kriegsführung als Mittel der Konfliktlösung. Sowohl in meiner Partei als auch im Bundestag setze ich mich gegen die Unterstützung von Militärmissionen ein. Die CDU als unser Koalitionspartner im Bund ist gegenüber militärischen Interventionen jedoch nicht derart konsequent abgeneigt.
Zu Ihrer Bezugnahme auf Russland muss jedoch gesagt werden, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt, die seit Jahren einen destruktiven hegemonialen Einfluss unter anderem im Ukraine-Konflikt als auch im Nahen Osten ausübt. Den Schaden, den es anrichten kann bzw. bereits angerichtet hat, ist besorgniserregend und sollte nicht ignoriert werden. Ich bin aus oben genannten Gründen ebenfalls gegen ein Aufstocken des Verteidigungshalts in dem von der NATO erwarteten Maße. Die Investition in Bildung, Forschung und Infrastruktur halte ich für weitaus sinnvoller – insbesondere angesichts der kritischen Situation, in der wir uns hinsichtlich des globalen Klimas befinden.
Ich werde mich auch weiterhin für eine nachhaltige, friedliche und humanistische Gesellschaft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
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