Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gabriele Hiller-Ohm,
wie stehen Sie als Vertreterin meines Wahlkreises zu den geplanten Einsätzen von RFID und der geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen mit Hilfe des "Bundestrojaners"?
Durch den Einsatz von RFID lassen sich sehr einfach, sehr ausführliche Profile über die einzelnen Bürger erstellen und es können sehr viele personenbezogene Daten gespeichert und genutzt werden, was die Missbrauchsgefahr sehr steigert, da diese Daten sehr leicht von Unbefugten ausgelesen werden können.
Des weiteren stellt in meinen Augen die heimliche Online-Durchsuchung einen sehr tief greifenden Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung dar, wie es auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat.
In einem Interview mit der taz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigt, dass es bei der geplanten verdeckten Online-Durchsuchung keine privaten Bereiche auf der Computerfestplatte geben kann, die im Sinne des "Kernbereichs privater Lebensführung" geschützt sind.
Mich würde ebenfalls interessieren wie Sie als Abgeordnete zu dieser heimlichen "Durchsuchung" von sehr privaten Daten stehen und ob Sie der Meinung sind, dass diese Eingriffe in die Privatsphäre zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unbedingt notwendig sind.
Ich bedanke mich im Vorraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Merkens
Sehr geehrter Herr Merkens,
genau wie Sie, schaue auch ich mit Sorge auf die vielen neuen Informationstechniken und auf die zunehmende Preisgabe von Privatem im öffentlichen Raum. Ich denke zum Beispiel an Einkaufskarten, Kreditkarten, Einkäufe im Internet etc., die bereits heute genutzt werden, um Einkaufsverhalten "auszuspionieren". Hinzu kommt die freiwillige Preisgabe privater Lebensumstände, zum Beispiel auf eigenen Hompepages oder auf Homepages, die von Anderen betrieben werden (youtube etc.). Die von Ihnen angesprochene RFID-Technik stellt eine neue Qualität dar. Ich halte sehr viel vom Datenschutz und befürchte, dass dieser durch die Anwendung der RFID-Technik nicht mehr sichergestellt werden kann. Man muss abwägen zwischen Vor- und Nachteilen. Aus meiner Sicht überwiegen die Nachteile, deshalb lehne ich einen generellen Einsatz der RFID-Technik ab.
Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. Es darf auf der anderen Seite jedoch keine sicheren Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. Auf jeden Fall müsste es aber für begründete einzelne Verdachtsfälle sehr strenge rechtliche Regelungen zur Online-Durchsuchung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Hiller-Ohm
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